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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie Ihnen meine Kollegin Frau Schiessl bereits in Ihrer E-Mail vom 25.09.2020 dargelegt hatte, muss für die Geltendmachung des allgemeinen Auskunftsrechts gemäß Art. 39 BayDSG in einem ersten Schritt das berechtigte Interesse an der Auskunft glaubhaft dargelegt werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 BayDSG). Dies ist im Rahmen Ihrer Anfrage nach wie vor nicht erfolgt. Erst wenn dieses berechtigte Interesse an der Auskunft glaubhaft dargelegt wurde, kann in einem nächsten Schritt geprüft werden, ob (und ggf. wie) diesem weiter nachgekommen werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Az. 193-15 Ihre Nachricht vom 10. Januar 2021 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Januar 2021 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 196966. Sie haben einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Daten-schutzgesetz (BayDSG) geltend gemacht und um Informationen zu Anträgen von Sportvereinen auf "Soforthilfe Corona" nachgesucht. Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird, bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Für die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses müssen Sie dem Staats-ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) erläutern, aus welchen Gründen Sie Zugang zu den fraglichen Informationen begehren. Grundsätz-lich ist jedes mit der Rechtsordnung in Einklang stehende rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse ausreichend. Ein solches berechtigtes Interesse kann ich dem übermittelten Schriftverkehr nicht entnehmen. Weitere Informationen zur glaubhaften Darlegung eines berechtigten Interesses finden Sie der Ihnen bekannten Broschüre "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz" in Teil 1, Randnummern 86 ff. Das StMWi weist überdies darauf hin, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach Art. 39 Abs.3 Nr. 3 BayDSG von einer Auskunft ausgenommen sind. Nach Auffassung des StMWi sei das bei den begehrten Informationen, ob und welcher Höhe ein Sport-verein eine Finanzhilfe beantragt und erhalten hat, der Fall. Voraussetzung der "Soforthilfe Corona" war, dass der Antragsteller in pandemiebe-dingte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz gefährden. Es erscheint als klärungsbedürftig, ob hier ein Geschäftsgeheimnis betroffen ist. Insofern kann es möglicherweise ausreichen, dass die begehrte Information Rückschlüsse auf einen Liquiditätsengpass zulässt. Ich rege an, dass Sie zunächst Ihren Zugangsantrag um die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses ergänzen. Sofern das StMWi an seiner Auffassung fest-hält, bin ich gern bereit, die Ablehnung Ihres Auskunftsantrags zu überprüfen. Zugangsansprüche nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz sowie dem Verbraucherinformationsgesetz sind - soweit ersichtlich - nicht einschlägig; die An-wendung der diese Ansprüche vermittelnden Vorschriften unterliegt im Übrigen grundsätzlich nicht meiner Kontrolle. Ich hoffe, meine Hinweise konnten zur Klärung der Rechtslage beitragen. Mit freundlichen Grüßen