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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die beA S…
An Bundesrechtsanwaltskammer Details
Von
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Betreff
Softwarelizenz zum beA Kernmodul [#160002]
Datum
26. Juli 2019 18:06
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die beA Software beinhaltet mehrere Komponenden aus Freier- und/oder OpenSource Software. Die Lizenzen und Nutzungsbedingungen dafür sind in der beA Software zum Teil gelistet. Unter welcher Softwarelizenz liegt das beA Kernmodul welches eben nicht aus Freier- und/oder OpenSource Software besteht? Es muss unter irgend einer Lizenz liegen, denn andernfalls darf es nicht verwendet werden. Bitte senden Sie mir eine Übersicht aller Lizenzbedingungen die Teil des beA Software sind. - Bitte senden Sie mir die Lizenz des beA Kernmoduls zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesrechtsanwaltskammer
AW: Softwarelizenzen zum beA Kernmodul [#160002] Sehr <Information-entfernt> wir nehmen Bezug auf Ihren IFG…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Softwarelizenzen zum beA Kernmodul [#160002]
Datum
28. August 2019 12:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr <Information-entfernt> wir nehmen Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 26.07.2019. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist derzeit damit befasst, die von Ihnen gewünschten Informationen zusammenzustellen sowie Drittbeteiligungsverfahren gemäß §§ 8 f. IFG durchzuführen. Nach Abschluss dieser Tätigkeiten kommen wir unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Sven Krautschneider Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße 9 10179 Berlin Tel. + 49.30.28 49 39 - 0 Fax + 49.30.28 49 39 - 11 krautschneider@brak.de<mailto:krautschneider@brak.de> www.brak.de<http://www.brak.de/> [geschwärzt]

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Bundesrechtsanwaltskammer
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG vom 26.07.2019 Sehr <Information-entfernt> anliegenden Besch…
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG vom 26.07.2019
Datum
27. September 2019 13:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr <Information-entfernt> anliegenden Bescheid nebst Anlagen erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Susann Grosch Referat Rechtsanwalt Sven Krautschneider Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße 9 10179 Berlin Tel. + 49.30.28 49 39 - 0 Fax + 49.30.28 49 39 - 11 grosch@brak.de<mailto:grosch@brak.de> www.brak.de<http://www.brak.de/> [geschwärzt]
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