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sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

~200 Seiten starker Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern

In der Zeitung Die WELT wurde am 07.02.2021 berichtet: "Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein." (https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html)

Das BMI beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.

Bitte senden Sie mit diesen ~200 Seiten starken Schriftverkehr zu.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.02.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: ~200 Seiten starker…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium [#211582]
Datum
8. Februar 2021 04:04
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
~200 Seiten starker Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern In der Zeitung Die WELT wurde am 07.02.2021 berichtet: "Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein." (https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html) Das BMI beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte. Bitte senden Sie mit diesen ~200 Seiten starken Schriftverkehr zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211582/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 08.02.2021
Informationsfreiheit - sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium Die Antwort und diverse mir vorliegende Un…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium [#211582]
Datum
8. Februar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Informationsfreiheit - sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium Die Antwort und diverse mir vorliegende Unterlagen (auch aus vorherigen Anfragen anderer Anfragensteller sowie anderen Quellen) sind nun unter dem folgenden Link einsehbar: https://t1p.de/44a4 und werden von mir ergänzt sofern mir neue Unterlagen vorliegen. Über 100 Seiten der mir zugestellten Unterlagen wurde seitens des RKI vollständig geschwärzt an mich ausgehändigt. Diese Seiten habe ich demzufolge nicht hochgeladen. Es betrifft die Seiten: 18-60; 63-64; 125-166; 170-180; 191-207 von insgesamt 210 Seiten. Vielen Dank an das Team von Frag den Staat die all dies ermöglichen und auch an Norbert Häring sowie Aya Velázquez die bereits auf anderem Weg Unterlagen eingeklagt und veröffentlicht haben. Diese Unterlagen scheinen identisch mit den mir auf meine Anfrage zugestellten Dokumenten zu sein, insofern kann ich leider keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zur Aufklärung beisteuern. Eine weitere Anfrage mit Bezug zu den Dokumenten habe ich hier eingereicht: https://fragdenstaat.de/anfrage/sogenanntes-geheimpapier-bundesinnenministerium-weitere-diskussionspapiere-etc/
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.03.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium [#211582]
Datum
10. März 2021 10:30
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium“ vom 08.02.2021 (#211582) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Danilo Krüger Anfragenr: 211582 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211582/
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 10.03.2021
Sehr Antragsteller/in die Antwort auf Ihre Anfrage ist gestern an die von Ihnen benannte Adresse gesandt worden. …
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium [#211582]#2839
Datum
10. März 2021 12:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Antwort auf Ihre Anfrage ist gestern an die von Ihnen benannte Adresse gesandt worden. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 30. März 2021 18:31
Informationsfreiheit - sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium Die Antwort und diverse mir vorliegende Unterlagen (auch aus vorherigen Anfragen anderer Anfragensteller sowie anderen … Alles lesen Informationsfreiheit - sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium

Die Antwort und diverse mir vorliegende Unterlagen (auch aus vorherigen Anfragen anderer Anfragensteller sowie anderen Quellen) sind nun unter dem folgenden Link einsehbar: https://t1p.de/44a4 und werden von mir ergänzt sofern mir neue Unterlagen vorliegen.
Über 100 Seiten der mir zugestellten Unterlagen wurde seitens des RKI vollständig geschwärzt an mich ausgehändigt. Diese Seiten habe ich demzufolge nicht hochgeladen. Es betrifft die Seiten: 18-60; 63-64; 125-166; 170-180; 191-207 von insgesamt 210 Seiten.

Vielen Dank an das Team von Frag den Staat die all dies ermöglichen und auch an Norbert Häring sowie Aya Velázquez die bereits auf anderem Weg Unterlagen eingeklagt und veröffentlicht haben. Diese Unterlagen scheinen identisch mit den mir auf meine Anfrage zugestellten Dokumenten zu sein, insofern kann ich leider keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zur Aufklärung beisteuern.

Eine weitere Anfrage mit Bezug zu den Dokumenten habe ich hier eingereicht: https://fragdenstaat.de/anfrage/sogenan…
Nur eingeloggt sichtbar • 22. März 2021 12:08
Wäre gut, wenn man wenigstens die Antwort irgendwo abrufen könnte, die Angelegenheit hat alles andere als keine Tragweite.
Nur eingeloggt sichtbar • 19. März 2021 12:58
Gibt es irgendwo die besagte Antwort zu sehen?
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