Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Frankenberger, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.06.2015. Wir beantworten Ihre Fragen nacheinander wie folgt: Das Forschungsflugzeug HALO mit vier Tonnen Meßinstrumenten an Bord hat eine Menge Daten gesammelt. Sind die teilweise oder ganz einsehbar? Besonders die Daten zu den persistenen Kondensstreifen bzw. "künstlichen Zirren"? Im Umweltbundesamt liegen keine Daten vor, die mit dem Forschungsflugzeug HALO gemessen wurden. Betreiber des Forschungsflugzeuges ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Inwieweit gemessene Daten einsehbar sind, bitten wir deshalb beim DLR zu erfragen. Unterlagen zu Untersuchungen zum Emissionsverhalten von Mantelstromtriebwerken. Auch Unterlagen zu Untersuchungen der Emissionen von Mantelstromtriebwerken liegen uns nicht vor. Wir gehen davon aus, dass das Institut für Antriebstechnik des DLR in dieser Frage weiterhelfen kann. Stellungnahme dazu, ob die Bundesregierung zahlreiche Experten-Runden einberufen hat, in welchen man darüber beraten hat, wie man die Bevölkerung mit dem durch Solar Radiation Management gedimmten Himmel vertraut machen könne? Von derartigen Runden ist uns nichts bekannt. Wir sehen auch keine Grundlage dafür. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9943 – zum Geoengineering/Climate-Engineering hat die Bundesregierung den Wissensstand zum Nutzen, den Risiken und zur Umsetzbarkeit von Geo-Engineering als unzureichend bewertet. Darüber hinaus hat die Bundesregierung betont, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass Maßnahmen des Geo-Engineering ohne ausreichende Erkenntnisse zur Abschätzung und Bewertung der Wirkungen, Risiken und möglichen Folgen sowie ohne international abgestimmte Regelungsmechanismen nicht eingesetzt werden (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/10…). Verbindliche Stellungnahme, ob Solar Radiation Management im deutschen Luftraum bereits ausgeführt wird. Wir haben keine Kenntnis darüber, dass SRM im deutschen Luftraum ausgeführt wird. Gestatten Sie uns in diesem Zusammenhang auch einige prinzipielle Ausführungen. Die Durchführung von SRM in der Atmosphäre über Deutschland wäre nicht zielführend im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis der Minderung der globalen Erwärmung. Infrage kommende SRM-Methoden, die in der Lufthülle angewendet würden, sind die Freisetzung von Schwefelverbindungen und die Erhöhung der Albedo (Reflektion der Sonnenstrahlung) von Wolken, wobei beide Methoden bisher nicht ausgereift sind. Schwefelverbindungen würde man in Regionen ausbringen, die eine globale Verteilung der Partikel ermöglichen. Das ist vorrangig die tropische Stratosphäre (Luftschicht zwischen etwa 10 und 50 Kilometern Höhe). Von dort aus könnten die Substanzen mit den globalen Luftbewegungen über beide Hemisphären verteilt werden. Die Erhöhung der Albedo von Wolken würde tiefe Wolken in Gebieten mit sauberer und relativ staubfreier Luft betreffen. Derartige Bedingungen findet man über den Ozeanen vor. In den existierenden Vorschlägen sind Gebiete vor den Westküsten Nord- und Südamerikas sowie die Westküste Afrikas angedacht. Wir verweisen darauf, dass viele der Vorschläge zum SRM nicht ausgereift und keineswegs einsatzbereit sind, so auch der meist diskutierte Vorschlag zur Freisetzung von Schwefelverbindungen. In Schichten der Atmosphäre zwischen 20 und 25 Kilometern Höhe müssten dauerhaft Schwefelverbindungen ausgebracht werden, um eine hinreichende Wirkung zu erzielen. Zu diesem Zweck müsste eigens eine Flugzeugflotte bereitgestellt werden, die ständig Substanzen in diese Höhen bringt und dort freisetzt. Denn die Reiseflughöhen der heutigen Verkehrs- und Transportflugzeuge liegen erheblich tiefer. Zudem ist nicht ausreichend klar, welche schwerwiegenden Nebenwirkungen diese Methode hätte. Dazu zählen der Abbau stratosphärischen Ozons und Änderungen der Niederschlagsverteilung auf der Erde. Auf diese und weitere kritische Aspekte und Gefahren, die mit dem SRM verbunden sind, weisen wir in unserem Hintergrundpapier: "Geo-Engineering - wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn" hin (http://www.umweltbundesamt.de/publikati…). Stellungnahme, ob es Dritten offen oder stillschweigend gestattet ist, im deutschen Luftraum Solar Radiation Management Aktivitäten durchzuführen? Nach unserem Stand der Kenntnis ist es Dritten nicht möglich, im deutschen Luftraum SRM-Methoden anzuwenden. Bei der Betrachtung des rechtlichen Rahmens von Geo-Engineering-Maßnahmen müssen unterschiedliche Verpflichtungen, Übereinkommen und Verträge herangezogen werden. Nähere Ausführungen dazu finden Sie in unserem Hintergrundpapier (http://www.umweltbundesamt.de/publikati…, S. 32-36). Darüber hinaus verweisen wir auf folgenden UBA-Bericht "Options and Proposals for the International Governance of Geoengineering", in dem der allgemeine rechtliche Rahmen in Deutschland und der EU erörtert wird (http://www.umweltbundesamt.de/sites/def…, S. 109 ff.). Im Hinblick auf Ihre fünfte Frage erschließt sich uns nicht ausreichend, was mit einem Sicherheitsvorbehalt im Detail gemeint ist. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit unseren Antworten weiterhelfen konnten. Mit freundlichen Grüßen