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Sehr geehrte Damen und Herren des Justizministeriums, ihre Antwort scheint mir sehr darauf gerichtet zu sein mich durch hohe Anforderungen Ihrerseits und vor allem durch eine enorme Kostendrohung von der Wahrnehmung meiner Rechte aus dem IFG-NRW abhalten zu wollen. Ich bin mir nicht sicher inwieweit Ihr Verhalten vom geltenden Recht gedeckt ist und darf Sie daher, bevor ich mich weiter zur Sache äußern kann, um Klarstellung und Beantwortung folgender Fragen bitten: - woraus ergibt sich ihres Erachtens eine Rechtspflicht mich Ihnen gegenüber ausweisen zu müssen, bezweifeln Sie dass es sich bei mir um eine natürliche Person handelt? - was genau ist die Rechtsgrundlage für Ihre Forderung an mich hinsichtlich der "Mitteilung, zu welchem Zweck die Informationen von Ihnen benötigt und im Folgenden genutzt werden"? - wie kommt es, dass Sie mir jetzt schon den mE. höchstmöglichen Kostensatz von 500,- mit den Worten "jedenfalls Gebühren i.H. von mindestens 500,- EUR entstehen werden.." incl. Fettdruck und Unterstreichungen als sicher in Aussicht stellen, wenn Sie zugleich einräumen, "dass Herr Hoffmann in der Vergangenheit insoweit selbst diverse Anträge auf Akteneinsicht beim Justizministerium gestellt hat" es sich bei meinem Antrag also letztlich in weiten Teilen um eine bloße Wiederholung einer bereits vorgenommenen Verwaltungsarbeit handelt? Wären die Kosten geringer, wenn ich meinen Antrag auf die Herausgabe des bereits an Herrn Hofmann herausgegebenen Materials oder auf das an ihn trotz Antrag nicht herausgegebene Material beschränken würde? - auch die von Ihnen bereits vorab angekündigte Fristüberschreitung kann ich angesichts dieser Umstände nicht nachvollziehen und bitte Sie um nähere Erläuterungen auch diesbzgl. - schließlich Frage ich mich und hiermit auch Sie auch, wie die Kostenentscheidung im Falle einer teilweise negativen Auskunft aussähe? - warum sind Sie auf das aus meiner Sicht bestehende Hauptproblem meines Antrages, die Frage einer Einwilligung von Herrn Hofmann in die positive Beantwortung meines Antrages und die damit verbundene Preisgabe seiner persönlichen Daten in Ihrem Schreiben mit keinem Wort eingegangen? Sehen Sie dies nicht als Problem oder eine Einwilligung bereits als erteilt an? - auf welche Rechtsnorm stützen Sie sich wenn Sie mich auffordern "zu beachten, dass sowohl das Justizministerium als auch die sachbearbeitenden Personen mit einer Veröffentlichung dieses und künftiger Schreiben - etwa im Internetportal "fragdenstaat.de" - sowie der damit verbundenen Bekanntgabe personenbezogener Daten nicht einverstanden sind."? Woher wissen Sie schon jetzt welche Sachbearbeiter zukünftig Schreiben an mich richten werden und wie diese persönlich zu einer Veröffentlichung stehen, haben Sie etwa bereits alle in Frage kommenden aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter Ihres Hauses dazu befragt? Was bedeutet Ihre Aussage hinsichtlich der in Frag-den-Staat vorgesehenen Möglichkeit einer Veröffentlichung unter Schwärzung von Persönlichkeitsdaten und auf welche Rechtsgrundlage stützen Sie sich insoweit? Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Anfragenr: 5668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>