🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Solaroffensive für Rheinland-Pfalz

Laut einer Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums wurde die Solaroffensive Rheinland-Pfalz am 9. Oktober 2019 gestartet. Mittlerweile lagen wohl nach einem Monat 260 Anträge auf Förderung von Speichersystemen im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen vor. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne wissen, wie viele Förderbescheide mittlerweile bewilligt wurden und den Antragstellern übermittelt wurden. Außerdem würde mich interessieren, ob man zur Überbrückung der Bearbeitungsdauer Genehmigungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat, damit die Antragsteller förderunschädlich mit den Maßnahmen beginnen können. In Bayern bekommt jeder Antragsteller automatisiert eine solche Genehmiging bei Antragstellung. Wird in Rheinland-Pfalz über etwas Vergleichbares nachgedacht? Vor dem Hintergrund des monatlichen Abschmelzen der Einspeisevergütung wäre dies sicherlich sinnvoll.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. November 2019
  • Frist
    24. Dezember 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut einer Presse…
An Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Solaroffensive für Rheinland-Pfalz [#170822]
Datum
22. November 2019 09:25
An
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut einer Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums wurde die Solaroffensive Rheinland-Pfalz am 9. Oktober 2019 gestartet. Mittlerweile lagen wohl nach einem Monat 260 Anträge auf Förderung von Speichersystemen im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen vor. Vor diesem Hintergrund möchte ich gerne wissen, wie viele Förderbescheide mittlerweile bewilligt wurden und den Antragstellern übermittelt wurden. Außerdem würde mich interessieren, ob man zur Überbrückung der Bearbeitungsdauer Genehmigungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat, damit die Antragsteller förderunschädlich mit den Maßnahmen beginnen können. In Bayern bekommt jeder Antragsteller automatisiert eine solche Genehmiging bei Antragstellung. Wird in Rheinland-Pfalz über etwas Vergleichbares nachgedacht? Vor dem Hintergrund des monatlichen Abschmelzen der Einspeisevergütung wäre dies sicherlich sinnvoll.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170822
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!