Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.
Sonder- und Wegerechte für Politiker
Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Auf welcher rechtlichen Grundlage Sonder- und Wegerechte bei Fahrten von Politikern (z.B. Bundespräsident, Kanzlerein etc.) verwendet wird. Nach meiner Auffassung findet sich in §38 StVO hierfür keine Legitimation.
Information nicht vorhanden
-
Datum21. September 2020
-
23. Oktober 2020
-
3 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.