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Sonderberaterin Ursula von der Leyen

1) den Vertrag mit Ursula von der Leyen zu ihrer Position als Sonderberaterin;
2) sämtliche interne Kommunikation zur Vorbereitung des Vertragsabschlusses.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Juli 2019
  • Frist
    7. August 2019
  • 2 Follower:innen
Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte<< Anrede >> auf Basis der Verordnu…
An Europäische Kommission Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Sonderberaterin Ursula von der Leyen [#158803]
Datum
17. Juli 2019 15:45
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte<< Anrede >> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
1) den Vertrag mit Ursula von der Leyen zu ihrer Position als Sonderberaterin; 2) sämtliche interne Kommunikation zur Vorbereitung des Vertragsabschlusses.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lea Pfau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Europäische Kommission
Sehr geehrte Frau Pfau, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17/07/2019. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antr…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihres Antrags auf Akteneinsicht - GESTDEM 2019/4151 / RE: Sonderberaterin Ursula von der Leyen [#158803]
Datum
17. Juli 2019 17:00
Status
Warte auf Antwort
ATT307711.jpg
1,6 KB


Sehr geehrte Frau Pfau, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17/07/2019. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht, der am 17/07/2019 unter Aktenzeichen GestDem 2019/4151 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist läuft am 07/08/2019 ab. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie rechtzeitig darüber informiert. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Your application for access to documents – Ref GestDem No 2019/4151 Dear Ms Pfau, Please find attached the reply …
Von
Europäische Kommission
Betreff
Your application for access to documents – Ref GestDem No 2019/4151
Datum
7. August 2019 10:25
Status
Warte auf Antwort
Dear Ms Pfau, Please find attached the reply to your request, signed by Ms Susan Panter. The originals are sent to you by registered letter. Best regards
Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Your application for access to documents – Ref GestDem No 2019/4151 [#158803] Sehr geehrte<< Anrede >…
An Europäische Kommission Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Your application for access to documents – Ref GestDem No 2019/4151 [#158803]
Datum
11. August 2019 13:54
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte leiten Sie dies weiter an die Person, die confirmatory applications bearbeitet. Ich hatte in meiner ursprünglichen Anfrage sämtliche interne Kommunikation der Kommission in Bezug auf die Erstellung des Vertrags mit Frau von der Leyen angefragt. Es wurde mir kein solches Dokument zugestellt. Es ist nicht vorstellbar - und wäre tatsächlich problematisch -, dass tatsächlich keine interne Kommunikation zu diesem Vorgang existiert. Bitte senden Sie mir die Dokumente zu. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 158803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lea Pfau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Ihr Zweitantrag - Ref GestDem No 2019/4151 [#158803] Sehr geehrte Frau Pfau, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11/0…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Zweitantrag - Ref GestDem No 2019/4151 [#158803]
Datum
12. August 2019 11:10
Status
Anfrage abgeschlossen
ATT633691.jpg
1,6 KB


Sehr geehrte Frau Pfau, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11/08/2019, in der Sie gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission um eine Überprüfung des Standpunkts der GD HR zu Ihrem Erstantrag GESTDEM 2019/4151 bitten. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Zweitantrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 12/08/2019 registriert wurde (Ares(2019)5199982). Ihr Antrag wird binnen 15 Werktagen (bis zum 03/09/2019) bearbeitet. Sollte diese Frist verlängert werden müssen, werden Sie schnellstmöglich darüber informiert. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihres Zweitantrags eine förmliche Entscheidung der Kommission ist, die Ihnen als Eilsendung zugestellt wird. Sie haben die Möglichkeit, uns die Telefonnummer einer Kontaktperson mitzuteilen (per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>), damit der externe Zustelldienst Sie bei Abwesenheit kontaktieren kann. Bitte beachten Sie, dass Ihre Telefonnummer von der Kommission ausschließlich zur Weiterleitung an den Zustelldienst verwendet wird. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ares(2019)5538680 - Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung 1049/2001 (GestDem 2019/4151) [Ares(2019…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2019)5538680 - Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung 1049/2001 (GestDem 2019/4151)
Datum
3. September 2019 11:16
Status
Anfrage abgeschlossen
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3,8 KB


[Ares(2019)5538680 - Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung 1049/2001 (GestDem 2019/4151)](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c719d27a) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrte Frau Pfau, ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 11.08.2019, registriert am 12.08.2019, in dem Sie einen Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten stellen. Wir werden Ihren Antrag so rasch wie möglich bearbeiten. Da wir uns im Augenblick noch mit anderen Kommissionsdiensten über Ihren Antrag beraten, sehen wir uns jedoch veranlasst, die vorgeschriebene Beantwortungsfrist, die am 03.09.2019 abläuft, gemäß Art. 8 Abs. 2 der Verordnung 1049/2001 um 15 Arbeitstage bis zum 24.09.2019 zu verlängern. Ich bitte um Ihre Nachsicht für diese Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen,
Europäische Kommission
Ares(2019)5960693 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 – GES…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2019)5960693 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 – GESTDEM 2019/4151
Datum
25. September 2019 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
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3,8 KB


[Ares(2019)5960693 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 – GESTDEM 2019/4151](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c7b62342) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <[geschwärzt]>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <[geschwärzt]>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Dear Ms Pfau, I am writing in reference to your letter of 11 August 2019, registered on 12 August 2019, by which you lodge a confirmatory application in accordance with Article 7(2) of Regulation 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents (hereafter Regulation 1049/2001). I also refer to our holding reply dated 3 September 2019, by which the time limit for replying to your confirmatory request was extended by 15 working days, pursuant to Article 8(2) of the Regulation. This extended time limit expired on 24 September 2019. Unfortunately, we are not yet in a position to provide you with our final position within this deadline given the delay took with our internal consultations concerning your request. Following these consultations, the draft confirmatory decision needs to be reviewed by the Commission's Legal Service, after which it will be formally adopted within the Secretariat-General and sent to you. However, I can assure you that we are doing our utmost to provide you with a final reply within the next two or three weeks. I regret this additional delay and sincerely apologize for any inconvenience this may cause. Yours sincerely, **[geschwärzt]***[geschwärzt]* ** **[geschwärzt]** [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt] & [geschwärzt])
Lea Pfau
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ares(2019)5960693 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 –…
An Europäische Kommission Details
Von
Lea Pfau (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ares(2019)5960693 - Your confirmatory application for access to documents under Regulation (EC) No 1049/2001 – GESTDEM 2019/4151 [#158803]
Datum
17. Oktober 2019 16:17
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sonderberaterin Ursula von der Leyen“ vom 17.07.2019 (#158803) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile bereits zweimal verlängert, eine abschließende Antwort habe ich immer noch nicht erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lea Pfau Anfragenr: 158803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Europäische Kommission
Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten - GESTDEM 2019/4151 Sehr geehrte Dame Pfau, beiliegend finden Sie eine Vora…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten - GESTDEM 2019/4151
Datum
27. November 2019 12:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Dame Pfau, beiliegend finden Sie eine Vorab-Kopie des Zweitbescheids vom 26/11/2019 zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten, der unter der Gestdem-Nummer 2019/4151 registriert wurde. Bitte beachten Sie, dass das Generalsekretariat der Europäischen Kommission in den kommenden Tagen eine förmliche Bekanntgabe der genannten Entscheidung vornehmen wird. Diese Vorab-Kopie dient lediglich Ihrer Information und stellt nicht die förmliche Bekanntgabe des Zweitbescheids dar. Mit freundlichen Grüßen