Sonderfahrzeuge für die Polizeien

a.) Den Verteilerschlüssel, der die Aufteilung der durch Bund seit 2014 bestellten oder ausgelieferten neuen "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" auf Bundespolizei, Zoll und Landespolizeien möglichst feingliedrig erläutert,

b.) den Verteilerschlüssel, der die Aufteilung der durch den Bund bestellten Wasserwerfer "WaWe 10" auf Bundespolizei, Zoll und Landespolizeien möglichst feingliedrig erläutert,

c.) den Verteilerschlüssel, der die Aufteilung der durch den Bund bestellten Sonderfahrzeuge "Survivor R" auf Bundespolizei, Zoll und Landespolizeien möglichst feingliedrig erläutert.

Bezüge:

Zu a.) https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilerschlussel-und-kosten-fur-die-76-neuen-beweissicherungs-und-dokumentationskraftwagen/

Zu b.) https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilerschlussel-fur-die-78-bestellten-wasserwerfer-wawe-10/

Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Dezember 2019
  • Frist
    8. Januar 2020
  • 0 Follower:innen
Michael Ebeling
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: a.) Den Ver…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
Sonderfahrzeuge für die Polizeien [#171603]
Datum
6. Dezember 2019 13:36
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a.) Den Verteilerschlüssel, der die Aufteilung der durch Bund seit 2014 bestellten oder ausgelieferten neuen "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" auf Bundespolizei, Zoll und Landespolizeien möglichst feingliedrig erläutert, b.) den Verteilerschlüssel, der die Aufteilung der durch den Bund bestellten Wasserwerfer "WaWe 10" auf Bundespolizei, Zoll und Landespolizeien möglichst feingliedrig erläutert, c.) den Verteilerschlüssel, der die Aufteilung der durch den Bund bestellten Sonderfahrzeuge "Survivor R" auf Bundespolizei, Zoll und Landespolizeien möglichst feingliedrig erläutert. Bezüge: Zu a.) https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilerschlussel-und-kosten-fur-die-76-neuen-beweissicherungs-und-dokumentationskraftwagen/ Zu b.) https://fragdenstaat.de/anfrage/verteilerschlussel-fur-die-78-bestellten-wasserwerfer-wawe-10/ Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 171603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171603 Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Michael Ebeling
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sonderfahrzeuge für die Polizeien“ vom 0…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Sonderfahrzeuge für die Polizeien [#171603]
Datum
8. Januar 2020 10:14
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sonderfahrzeuge für die Polizeien“ vom 06.12.2019 (#171603) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 171603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171603
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
233,6 KB
Michael Ebeling
AW: [#171603] Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 13. Januar 2020 mit dem Zeichen ZII4-…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: [#171603]
Datum
13. Februar 2020 01:29
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 13. Januar 2020 mit dem Zeichen ZII4-13002/4#2217 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen Angaben zur Verteilung der Fahrzeuge ab, da die Ausstattungsnachweise der Bundespolizei als Verschlusssache eingestuft seien. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist allerdings nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen ist, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Solche liegen hier nicht vor. Dies lässt sich u.a. daran erkennen, dass mir der Verteilerschlüssel im Jahr 2014 vom BMI zugänglich gemacht wurde. Die Offenlegung der Daten hat damals nicht zu nachteiligen Auswirkungen der inneren Sicherheit geführt und wird es auch in diesem Fall nicht. Ich bitte erneut um Zugang zu den Informationen und behalte mir andernfalls eine gerichtliche Klärung vor. Viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 171603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171603

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
AW: [#171603] ZII4-13002/4#2217 Sehr geehrter Herr Ebeling, für Ihre E-Mail vom 13. Februar 2020, mit der Sie Wi…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: [#171603]
Datum
13. Februar 2020 07:43
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#2217 Sehr geehrter Herr Ebeling, für Ihre E-Mail vom 13. Februar 2020, mit der Sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. Januar 2020 einlegen, danke ich Ihnen. Leider entspricht eine einfache E-Mail nicht den Formerfordernissen, wie sie für eine wirksame Einlegung eines Rechtsmittels erforderlich sind (vgl. Rechtsbehelfsbelehrung vom 13. Januar 2020). Mit freundlichen Grüßen