<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie …
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies [#30497]
Datum
2. Juni 2018 12:55
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- die vollständigen Sondergenehmigung(en), auf deren Grundlage der Pizza-Lieferdienst Domino's sowie der Zustelldienst Hermes einen Roboter der Firma Starship Technologies (Tallinn) einsetzen. - ebenso die dazugehörigen Anträge und sämtlichen für die Anbahnung der Genehmigung(en) relevanten Schriftverkehr (auch E-Mails). - alle Protokolle zu Beratungen über die Genehmigung des Betriebes dieser Roboter und über eventuelle Auflagen (intern, mit dem Senat oder mit anderen Behörden). Wurde die HmbBfDI konsultiert und wurde ein Datenschutzkonzept als Bedingung der Gewährung der Sondergenehmigung gemacht? Falls meine Anfrage an eine andere Behörde gestellt werden müsste, so bitte ich um Weiterleitung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Da Ih…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies [#30497]
Datum
3. Juli 2018 12:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Da Ihr Anliegen in die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport fällt, haben wir Ihre Anfrage zur weiteren Bearbeitung dorthin weitergegeben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]
Datum
30. September 2018 15:15
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30497 Die Anfrage wurde wohl an die zuständige Stelle weitergeleitet, von dieser aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bearbeitet. Die Frist ist um mehr als einen Monat überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen …
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]
Datum
10. Oktober 2018 13:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen D32/1691/2018 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Wir werden die zuständige Behörde kontaktieren und melden uns bei Ihnen, wenn wir etwas zu berichten haben. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Ausnahmegenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Fa. Starship Technologies Sehr geehr…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
Ausnahmegenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Fa. Starship Technologies
Datum
25. Oktober 2018 11:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller/in, anbei erhalten Sie die Genehmigungsvorgänge für die Ausnahmegenehmigung für die Gehwegnutzung durch Auslieferungsroboter der FA. Starship Technologies. Entsprechend § 4 Abs. Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) wurden die persönlichen Angaben geschwärzt. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich an dieser Stelle zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben sich am 30.9.2018 über FragdenStaat.de an den Hamburgischen Beauftragten für…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]
Datum
26. Oktober 2018 14:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben sich am 30.9.2018 über FragdenStaat.de an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Sie haben bei der BWVI einen Informationszugangsantrag gestellt. Dieser wurde von der BWVI zuständigkeitshalber an die BIS weitergeleitet. Die BIS hat Ihren Antrag nicht innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz beschieden. Ich habe mich für Sie an die BIS gewandt. Diese teilte mir mit, dass Ihr Antrag auf Informationszugang voraussichtlich in der kommenden Woche beschieden würde. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die übermittelten Dokumente. Mir wäre noch an der Beantw…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]
Datum
29. Dezember 2018 14:56
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die übermittelten Dokumente. Mir wäre noch an der Beantwortung folgender, in der ursprünglichen Anfrage gestellten, Frage gelegen: wurde die HmbBfDI konsultiert und wurde ein Datenschutzkonzept als Bedingung der Gewährung der Sondergenehmigung gemacht? Aus den nun veröffentlichten Dokumenten (insb. Bedingungen für die Ausnahmegenehmigung) scheint hervorzugehen, dass dies nicht der Fall ist und zumindest seitens des LBV nicht weiter berücksichtigt wurde. Ist das richtig? Ferner enthält der Dokumentensatz, soweit ich sehe, auch keine Kommunikation in Richtung des HmbBfDI, der für diese Fragen zuständig wäre. Fehlt dieser Teil oder wurde der HmbBfDI tatsächlich nicht befragt, obgleich die Roboter offenbar ihre Umgebung durch Sensoren erfassen müssen, um z.B. Kollisionen mit Fußgängern zu vermeiden? Wenn ich dies erfahren könnte, würde ich meine ursprüngliche Anfrage als vollständig beantwortet betrachten. Unabhängig davon: liegen der Behörde für Wissenschaft, Verkehr und Innovation Hamburg technische Dokumente bezüglich der Sensorausstattung, der informationstechnischen Sicherheit und der Datenfernübertragungs- und Fernsteuerungstechnik der Roboter vor? Falls ja, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese auch zusenden würden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in da die Beantwortung der ausstehenden Fragen noch einen gewissen Rechercheaufwand mit …
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]
Datum
19. Februar 2019 11:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in da die Beantwortung der ausstehenden Fragen noch einen gewissen Rechercheaufwand mit sich bringen, bitte ich noch um etwas Geduld. Mit Freundlichen Grüßen
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Frage nach der Einbindung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]
Datum
26. Februar 2019 08:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Frage nach der Einbindung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kann ich nun wie folgt Stellung nehmen. Eine Information an den HmbBfDI erfolgte nicht seitens der Fachbehörden. Die Einhaltung der Belange des Datenschutzes und Datensicherheit sowie Information des HmbBfDI bzw. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) obliegt der Firma Starship. Damit kann ich zu diesem Punkt keine weiteren Ausführungen machen. Weitere technischen Unterlagen liegen mir nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für diese Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Ant…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]
Datum
27. Februar 2019 17:48
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für diese Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>