Sondergenehmigung für Mercedes-Benz Highway Pilot

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

im Rahmen der Erprobung des führerlosen LKW-Verkehrs auf Autobahnen teilt Mercedes-Benz in der Presse mit, den Autopiloten ihrer Fahrzeuge auf 85 km/h einzustellen.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/2.4147/hande-weg-vom-steuer-auf-der-autobahn-1.2814185

Laut StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW auf Autobahnen auch unter günstigsten Umständen 80 km/h.

Da Mercedes-Benz gerade im Probebetrieb einer neuen Technologie die geltenden Gesetze sicher akurat einhält, muss eine Sondergenehmigung für die pilotierten 85 km/h vorliegen.

Bitte senden Sie mir diese Genehmigung, sowie Dokumente über weitere Sonderrechte und Auflagen für den Testbetrieb autonomer LKW auf Autobahnen zu.
Bis wann wird ein Abschlussbericht über den Testbetrieb vorliegen?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. August 2016
  • Frist
    2. September 2016
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am 01.08.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: im Rahmen der Er…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sondergenehmigung für Mercedes-Benz Highway Pilot [#17416]
Datum
1. August 2016 11:05
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Rahmen der Erprobung des führerlosen LKW-Verkehrs auf Autobahnen teilt Mercedes-Benz in der Presse mit, den Autopiloten ihrer Fahrzeuge auf 85 km/h einzustellen. http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/2.4147/hande-weg-vom-steuer-auf-der-autobahn-1.2814185 Laut StVO beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für LKW auf Autobahnen auch unter günstigsten Umständen 80 km/h. Da Mercedes-Benz gerade im Probebetrieb einer neuen Technologie die geltenden Gesetze sicher akurat einhält, muss eine Sondergenehmigung für die pilotierten 85 km/h vorliegen. Bitte senden Sie mir diese Genehmigung, sowie Dokumente über weitere Sonderrechte und Auflagen für den Testbetrieb autonomer LKW auf Autobahnen zu. Bis wann wird ein Abschlussbericht über den Testbetrieb vorliegen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 07.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sondergenehmigung für Mercedes-Benz Highway Pi…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sondergenehmigung für Mercedes-Benz Highway Pilot [#17416]
Datum
7. September 2016 12:10
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sondergenehmigung für Mercedes-Benz Highway Pilot“ vom 01.08.2016 (#17416) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 13.09.2016
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. September 2016
Status
Warte auf Antwort
bmvi-highwaypilot_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
521,6 KB
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am 30.09.2016
Az. K14 VM 2941 Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für ihr Schreiben vom 13.09. Ich habe zwei Nachfrage…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sondergenehmigung für Mercedes-Benz Highway Pilot [#17416]
Datum
30. September 2016 11:28
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Az. K14 VM 2941 Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für ihr Schreiben vom 13.09. Ich habe zwei Nachfragen: 1. Liegt es in der Kompetenz der Länder, für LKW abweichend von der StVO auf Autobahnen eine höhere Geschwindigkeit als 80 km/h zu genehmigen? 2. Meine Anfrage bezog sich auch auf "...Dokumente über weitere Sonderrechte und Auflagen für den Testbetrieb autonomer LKW auf Autobahnen..." Gibt es diesbezüglich im BMVI tatsächlich keinerlei Akten, keine Genehmigungen auf Bundesebene, keine Vereinbarungen mit der Automobilindustrie? Gerne können Sie ressourcensparend über fragdenstaat per Mail antworten. Sollten Sie eine Antwort auf Papier bevorzugen, beachten Sie bitte meine geänderte Postanschrift. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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