Sondergenehmigung für Paketdienstleister zum Falschparken
Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
die Sondergenehmigung für Paketdienstleister, welche ihnen erlaubt, auf Gehwegen behindernd zu parken.
Meine Anfrage fußt auf der Aussage der Streifenwagenbesatzung 17/10 am heutigen Nachmittag. Der einsatzführende Beamte (und zugleich Dienstgruppenleiter am PK 17) teilte mir mit, Paketdienstleister hätten von der Stadt Hamburg eine Sondergenehmigung, die es erlaube verkehrsbehindernd zu parken (in diesem Fall auf dem Gehweg, sodass ich nur unter Schwierigkeiten passieren konnte und für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen keinerlei Durchkommen gewesen wäre), weshalb er das von mir monierte behindernde Falschparken nicht ahnden werde.
Der Vollständigkeit halber möchte ich hinzufügen, dass der Beamte nicht den §35 Absatz 7a StVO gemeint haben kann, da es sich bei der Örtlichkeit weder um eine Fußgängerzone handelte, noch ein Briefkasten in der Nähe gewesen wäre.
Information nicht vorhanden
-
Datum10. April 2021
-
15. Mai 2021
-
6 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!