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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.2-5583/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.02. auf Informationszugang zu einer Sondernutzungen im Stadtgebiet Düren Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Düren mit Auskunftsersuchen vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich dieses bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Donnerstag, 25. Juni 2020 08:52 An: ....@dueren.de> Betreff: IFG-Antrag 209.2.3.2.2-5583/20 Sondernutzungen im Stadtgebiet Düren Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.2-5583/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> vom 25.02. auf Informationszugang zu einer Sondernutzungen im Stadtgebiet Düren Ihr Bescheid vom 02.06.2020 Sehr geehrte...., sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen einen Antrag auf Informationszugang zu einer Sondernutzung im Stadtgebiet Düren gestellt zu haben. Der Antrag wurde über die Plattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> gestellt und ist zu finden unter: https://fragdenstaat.de/a/181294/auth/5e08d1aa466861b2af1a2c7765e68440577b28cf/ Der Antragsteller hatte in seinem Antrag darum gebeten, dass ihm eventuelle Gebühren vorab mitgeteilt werden. Mit Bescheid vom 02.06. haben Sie dem Antragsteller dann einen Kostenbescheid über 308,20 EUR erteilt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Keine Vorauszahlung Zum einen gewährt das IFG NRW grundsätzlich einen bedingungslosen Informationszugang. Der Zugang darf daher nicht von weiteren Voraussetzungen wie etwa der Voraus- oder Vorzahlung abhängig gemacht werden. Nach dem Sinn und Zweck des IFG NRW ist daher § 16 Gebührengesetz Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) nicht anwendbar. Sie hatten dem Antragsteller bereits einen Bescheid mit einem Zahlungsaufforderung erteilt. Der Antragsteller hatte aber lediglich mitgeteilt, dass er vorab über die Höhe informiert werden möchte, daher war eine Bescheiderteilung mit Zahlungsaufforderung noch gar nicht erforderlich. Sollte der Antragsteller die Information aber schon erhalten haben, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Kommunale Gebührensatzung nicht anwendbar Zum anderen legen Sie die Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Düren fest. Diese ist aber gar nicht anwendbar: Hinsichtlich der Kosten hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausdrücklich bestimmt, dass die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenausschuss die Gebühren und die Gebührentatbestände in einer eigenen Rechtsverordnung regelt. Auf eine Verweisung auf bereits vorhandene Gebührenregelungen ist bewusst verzichtet worden, da diese Gebührenordnung dem Charakter des IFG NRW als einem voraussetzungslosen Bürgerrecht Rechnung trägt. § 11 IFG NRW ist daher eine abschließende Gebührengrundnorm. Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Düren ist daher für die Berechnung des Zugangs nach dem IFG NRW nicht anwendbar. Bei der Berechnung der Kosten können Sie die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren Runderlass des Ministeriums des Innern - 14-36.08.06 - vom 17. April 2018 zu Grunde legen (zu finden unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=16935&vd_back=N192&sg=0&menu=1 ). Aufwand und Äquivalenzprinzip Sie teilen in Ihrem Bescheid mit, dass ein Zeitaufwand von sechs Zeitstunden anzusetzen sei. Der Antragsteller wendet hierzu ein, dass der für die Gebührenfestsetzung zugrunde gelegte Zeitansatz außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Rechercheaufwand stehe. Der Antragsteller begehrt den Zugang zu Verträgen zu Sondernutzungen, Genehmigungsbescheide einschl. Gebührenfestsetzungen und Aufstellung der Sanierungs-, Wiederherstellungs- und Unterhaltungskosten jeweils der Jahre 2010-2020 für folgende Platzflächen in Düren: Kölntorplatz (Schützenstr./Kölnstr.), Ahrweilerplatz, Annaplatz, Markt Aus Ihrer Aufstellung sollen die einzelnen jährlichen Daten je angegebener Platzfläche erkennbar sein. Es handelt sich hierbei um Informationen über einen Zeitraum von 10 Jahren. Bitte erläutern Sie mir doch, wie groß der Umfang der beantragen Informationen sind, um hier das Verhältnis abschätzen zu können. Wie hoch die Gebühr im konkreten Fall ist, bestimmt sich dann auch nach dem sogenannten Äquivalenzprinzip. Danach muss ein angemessenes Verhältnis zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger bestehen. Die Gebühr darf somit nicht im Missverhältnis zu der Leistung der Behörde stehen. Bei dieser Abwägung ist im Einzelfall die Bedeutung in wirtschaftlicher oder sonstiger Hinsicht für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu dem mit der Leistung der Behörde verbundenen Aufwand ins Verhältnis zu setzen. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Ferner weise ich darauf hin, dass er ggf. einen Anspruch auf Zugang zu Ihrer Stellungnahme haben könnte. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.2-5583/20 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.02. auf Informationszugang Sondernutzungen im Stadtgebiet Düren Sehr geehrteAntragsteller/in inzwischen liegt mir die Stellungnahme der Stadt Düren vor. Diese wird den Gebührenbescheid vom 02.06.2020 aufheben. Dies liegt u.a. daran, dass die kommunale Gebührensatzung nicht anwendbar ist und der berechnete Zeitaufwand von sechs Stunden sich darauf bezog, Ihnen eine Tabelle mit einem Überblick über die erteilten Sondernutzungen der vier Bereiche für den Zeitraum 2010-2020 zu erstellen. Dies sieht das IFG NRW jedoch nicht vor. § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt den Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informationszugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht darauf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertungen, Erläuterungen o.ä. abgibt. Es trifft sie auch keine Pflicht, eine nicht vorhandene Liste herzustellen. Da Sie aber keine Tabelle, sondern den Zugang zu allen Sondernutzungen für vier genannte Bereiche beantragt hatten, teilte die Stadt Düren zum Umfang Folgendes mit: "Insgesamt sind in den Jahren 2010-2020 ca. 735 Vorgänge beantragt bzw. bewilligt worden. Die Unterlagen aus den Jahren 2010-2013 sind noch nicht digitalisiert und müssen durchgesehen und auf geheimhaltungsbedürftige Informationen gesichtet werden. Bei Sondernutzungserlaubnissen ist es nicht unüblich Auflagen zu erteilen, die zum Beispiel Themen der Gefahrenabwehr berühren. Solche Informationen sind geheimhaltungsbedürftig und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das Sicherheitskonzept der Veranstaltung könnte dadurch gefährdet werden. Die Unterlagen müssen ferner in Bezug auf persönliche Daten gesichtet und geschwärzt werden, sodann sind diese zu kopieren. Die bereits digitalisierten Vorgänge müssen ebenfalls gesichtet, geschwärzt und auf geheimhaltungsbedürftige Informationen bzw. auf persönliche Daten gesichtet werden." Da jeder einzelne Vorgang durchgesehen und ggf. geschwärzt werden muss, ist von einem Zeitumfang auszugehen, der größer ist, als der ursprünglich berechnete! Gemäß dem Gebührentarif zur Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW besteht hier ein umfangreicher Verwaltungsaufwand (Punkt 1.3.2). Sie müssen daher sowieso mit eine höheren Gebühr von 300,00 EUR rechnen. Ich kann Ihnen daher im vorliegenden Fall nicht zu einer geringeren Gebühr verhelfen und bitte im Mitteilung, wenn Sie den Antrag aufrecht erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Könnten Sie bitte meine Antwort vom 10.08.2020 freischalten, da ich in einem ähnlich gelagerten Fall darauf verweisen möchte. Mit freundlichen Grüßen