Sonderparkrechte - Anzahl & Vorgaben der Ausstellung von Sondergenehmigungen/Sonderparkrechte für Unternehmen
Sonderparkrechte deren Anzahl & Vorgaben der Sondergenehmigungen/Sonderparkrechte für Unternehmen (z.B. Telekommunikationsunternehmen z.B. RFT)
- Voraussetzung der Ausstellung und Dauer der Gültigkeit
- Ansprechpartner der Beantragung und ggf. bzgl. des Widerrufs nach Missbrauch dieser Sonderparkrechte
--> nicht gemeint sind die Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste [1]
[1a] https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/befristete_sonderparkrechte_-_schreiben_des_mil_0.pdf
[1b] https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~17-04-2020-corona-befristete-sonderparkrechte-fuer-ambulante-pflegedienste#
Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.
Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.
Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.
Anfrage erfolgreich
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Datum28. Juni 2022
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2. August 2022
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