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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in im Anhang dieser Mail finden Sie die Antwort auf Ihren Antrag nach dem IFG. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach Rücksprache mit dem Fachdienst 38 für Bevölkerungsschutz kann ich Ihnen mitteilen, dass der gesamte Notfallplan sensible Innformationen enthält, die, wie auch schon in der vorangegangenen Antwort erwähnt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem Notfall garantieren soll. Es wird daher diesseitig die Auffassung vertreten, dass der vollumfängliche Plan unter die Ausnahmetatbestände fällt. Sollten Sie weitere offene Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Übersendung des Sonderschutzplanes für einen großflächigen Stromausfall gemäß § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Sehr Antragsteller/in Sie beantragen gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW, die Bekanntgabe des Sonderschutzpla­nes für einen großflächigen Stromausfall. Ihr Antrag kann abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungstatbestand gemäß § 6 IFG NRW – Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung – vorliegt. Einen Ab­lehnungstatbestand könnte § 6 Buchstabe a) IFG NRW begründen. Demnach kann der Informationszugang abgelehnt werden, wenn durch das Bekanntwerden der Informa­tion u. a. die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt würden. Der Einsatzplan Stromausfall enthält neben den Angaben zu Einrichtungen und Ge­bäuden, welche zum Erhalt der Einsatz- und Arbeitsfähigkeit dringend auf eine externe Notstromversorgung oder eine Versorgung mit Kraftstoff zum Betrieb eigener Ersatz­stromversorgungen angewiesen sind, Hinweise auf weitere bei einem Stromausfall ge­fährdete Infrastrukturen. Durch eine Bekanntgabe dieser Einrichtungen kann eine Ge­fährdung der öffentlichen Sicherheit nicht ausgeschlossen werden, da diese Einrich­tungen auch als Sabotage- und Anschlagsziele geeignet sind, wesentliche Bestand­teile der Infrastruktur auszuschalten. Diese Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wird insbesondere darin gesehen, dass Sie in Ihrer E-Mail vom 28.03.2021 darauf hin­weisen, dass diese Informationen „in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfü­gung gestellt werden.“ Weiterhin werden in dem Plan Bezugsquellen für Kraftstoff und sonstiges benötigtes Material benannt. Diese Bezugsquellen gehen über die allgemein bekannten und öf­fentlich wahrnehmbaren Einrichtungen (z. B. Tankstellen) hinaus. Sofern diese Bezugsquellen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, ist zu be­fürchten, dass es im Krisenfall zu einer Belagerung dieser Stellen durch Bürger/innen kommt. Auch dies wird als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingestuft. Soweit in dem Gefahrenabwehrplan weitere, bei einem großflächigen Stromausfall ge­fährdete Infrastrukturbereiche und die Schutzmaßnahmen des jeweiligen Anlagenbe­treibers genannt sind, handelt es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die vorrangig dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, da hier die Ge­fahr von Sabotage zu sehen ist. Es liegt keine Erlaubnis der Anlagenbetreiber zur Ver­öffentlichung dieser Informationen vor. Vor diesem Hintergrund wäre Ihr Antrag auf Informationszugang gemäß § 6 IFG NRW abzulehnen. Möglichkeit der Schwärzung von Textpassagen Die Übersendung des Sonderschutzplanes für einen großflächigen Stromausfall könnte ermöglicht werden, sofern im gesamten Plan Namen, Adressen und Telefon­nummern sowie alle Informationen, deren Bekanntgabe zu einer Gefährdung der öf­fentlichen Sicherheit und Ordnung führen könnten geschwärzt werden. Es ist davon auszugehen, dass eine Schwärzung von 40 % des Sonderschutzplanes erforderlich ist. Dies wäre im Einzelfall durch einen Sachbearbeiter des Katastrophenschutzes zu prüfen und umzusetzen. Der Zeitaufwand würde mehrere Stunden betragen. Gebühr Da die Schwärzung einen erheblichen Zeitaufwand erforderlich macht, wäre in die­sem Fall die Erhebung einer Gebühr gemäß der Verwaltungsgebührenordnung IFG NRW (Verw­GebO IFG NRW) geboten. Aufgrund des erheblichen Zeitaufwandes handelt es sich hier nicht um einen einfachen Fall gemäß Nr. 1.1 des Gebührentarifs zur VerwGebO, sondern um die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verarbeitungsaufwand gemäß Nr. 1.2 des Gebührentarifs. Der Gebührenrahmen be­trägt in diesem Fall 10 bis 500 €. Aus hiesiger Sicht ist eine Gebühr von 200,- € unter Beachtung des zeitlichen Aufwandes angemessen. Zum Erlass des Gebührenbescheides ist es erforderlich, dass Sie der Kreisverwaltung Recklinghausen vorab Ihre Adresse zur Zustellung des Gebührenbescheides benen­nen. Mit freundlichen Grüßen