Sehr geehrter Herr Rupp, Ihr o. g. Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG ist bei uns eingegangen. Wir haben ihn der fachlich zuständigen Stelle in unserem Haus weitergeleitet. Sie werden von dort die entsprechende Auskunft erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Rupp, herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 2. November 2017, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: • Wie viele Polizeibeamte waren in HH aus Baden-Württemberg im Einsatz? Insgesamt waren anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg 1.158 Polizeibeamtinnen und –beamte aus Baden-Württemberg eingesetzt. • Wie viele Beamte haben Sonderurlaub erhalten? Im Nachgang zum Einsatz im Rahmen des G20-Gipfeltreffens in Hamburg erhielten alle 1.158 Polizeibeamtinnen und –beamte aus Baden-Württemberg drei Tage Sonderurlaub. • Waren nur Polizeibeamte „auf der Straße“ im Einsatz oder auch Beamte mit Leitungsfunktionen? Die Polizei Baden-Württemberg hat ganz überwiegend operative Kräfte, die „auf der Straße“ im Einsatz waren, entsandt. Nur sehr vereinzelt wurden Polizeibeamtinnen und -beamte auch in die Führungsstäbe der Polizei Hamburg entsandt. • Worauf beruht die Entscheidung für den gewährten Sonderurlaub? (Bei unterschiedlichen Rängen/Einsatzformen muss es ja unterschiedliche Begründungen geben) Welche Kosten hat der Sonderurlaub verursacht? Auf Grund der sehr hohen Belastungen für die in Hamburg eingesetzten Polizeikräfte verständigten sich die Innenresorts der Länder und des Bundes unmittelbar im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg, allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten grundsätzlich Sonderurlaub zu gewähren. Dies erfolgte unter genereller Anerkennung besonderer Leistungen unabhängig des Dienstgrades sowie des spezifischen Einsatzauftrags in Hamburg. Welche Kosten dadurch entstanden sind, ließe sich nur durch eine händische Berechnung unter Einbeziehung der spezifischen Besoldungshöhe jeder einzelnen in Hamburg eingesetzten Polizeibeamtin/jedes einzelnen in Hamburg eingesetzten Polizeibeamten feststellen. Dies würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund eine Bezifferung der Kosten nicht vornehmen können. • Wie haben andere Bundesländer das gehandhabt – gab es dort auch Sonderurlaub? Wenn ja, welche Bundesländer und wie viele Tage wurden gewährt? Nach den uns vorliegenden Informationen hat die überwiegende Anzahl der anderen Bundesländern für ihre eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten ebenfalls drei Tage Sonderurlaub gewährt. • Wer bezahlt den Sonderurlaub? Das Land BW oder hat das Land die Kosten vom Bund oder einer anderen Behörde zurückverlangt? Die Kosten für den Sonderurlaub gehen zu Lasten des Landes Baden-Württemberg. Mit freundlichen Grüßen