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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg P I 2 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.09.2017 hier: Sopra Steria Consulting bei der Bundeswehr Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzgl. der Organisationsuntersuchung durch die Firma Sopra Steria Consulting vom 19.09.2017 ist hier eingegangen. Vorliegend könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Sopra Steria Consulting im Sinne des § 6 S. 2 IFG berührt sein. Betrifft ein Antrag Daten Dritter im Sinne des § 6 IFG, muss er begründet werden (§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationsfreiheit berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Sofern Sie die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens wünschen, bitte ich Sie daher, Ihren Antrag um die erforderliche Begründung zu erweitern. Ich mache darauf aufmerksam, dass Ihr Antrag - nebst Begründung - im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens der Sopra Steria Consulting zur Kenntnis gebracht wird. Zudem bitte ich sie um die Benennung einer zustellfähigen Postanschrift. Im Auftrag

BMVg P I 2 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.09.2017 Bezug: 1. Ihre EMail vom 19.09.2017 2. EMail BMVg P I 2 vom 16.10.2017 3. Ihre EMail vom 21.10.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht vom 21.10.2017 ist hier eingegangen. Sie haben dargelegt, dass sie auf die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens verzichten. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage ist dennoch die Benennung Ihrer zustellfähigen Postanschrift nötig, da nunmehr ein förmlicher Bescheid zu erstellen ist. Ich bitte Sie daher erneut, mir Ihre zustellfähige Postanschrift mitzuteilen. Im Auftrag

BMVg P I 2 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.09.2017 Bezug: 1. Ihre EMail vom 19.09.2017 2. EMail BMVg P I 2 vom 16.10.2017 3. Ihre EMail vom 21.10.2017 4. EMail BMVg P I 2 vom 25.10.2017 5. Ihre EMail vom 05.11.2017 (Eingang BMVg Poststelle) Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Die Erteilung einer formlosen Auskunft ist leider nicht möglich. Nach derzeitigem Sachstand wird ein (teil-)ablehnender Bescheid ergehen. Zur wirksamen Bekanntgabe dieses Bescheides i. S. v. § 41 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist die Übermittlung Ihrer Anschrift erforderlich. Darüber hinaus handelt es sich nicht um eine einfache und somit gebührenfreie schriftliche Auskunft gemäß Nr. 1.1 Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz [Informationsgebührenverordnung - IFGGebV], sondern um die Erteilung einer schriftlichen Auskunft gemäß Nr. 1.2 Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, für die ein Gebührenbetrag iHv voraussichtlich 35,00 € fällig wird. Auch zur etwaigen Beitreibung dieser Forderung ist vor Auskunftserteilung die Übermittlung einer zustellfähigen Anschrift erforderlich. Ich bitte Sie letztmalig, mir diese mitzuteilen. Anderenfalls kann ich Ihrem Informationsbegehren nicht nachkommen. Mit freundlichem Gruß

BMVg P I 2 Betr.: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.09.2017 Bezug: 1. Ihre EMail vom 19.09.2017 2. EMail BMVg P I 2 vom 16.10.2017 3. Ihre EMail vom 21.10.2017 4. EMail BMVg P I 2 vom 25.10.2017 5. Ihre EMail vom 05.11.2017 (Eingang BMVg Poststelle) 6. EMail BMVg P I 2 vom 16.11.2017 7. Ihre EMail vom 21.11.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in die Entscheidung über die Erstellung und Bekanntgabe eines förmlichen Bescheides obliegt nicht dem Antragsteller. Mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 19. September 2017 wurde ein Verwaltungsverfahren mit Rechten und Pflichten nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes begründet. Dieses kann nur dann fortgeführt werden, wenn auf beiden Seiten beteiligungsfähige Rechtssubjekte stehen. Nachdem Sie trotz mehrmaliger Aufforderung Ihre zustellfähige Postanschrift nicht mitteilen wollen, werde ich das Verfahren, wie bereits angekündigt, nunmehr einstellen. Mit freundlichem Gruß