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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Ingolstadt Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
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Von
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Betreff
SORMAS [#212440]
Datum
11. Februar 2021 18:17
An
Stadtverwaltung Ingolstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Ingolstadt Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Setzt die Stadt Ingolstadt SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) ein? Wenn 1. „nein“: 2. Wieso nicht? 3. Wer bzw welches Gremium hat die nicht-Verwendung beschlossen? 4. Ist eine Einführung aufgrund der aktuellen Lage zukünftig vorgesehen oder möglich und für wann? Wenn 1. „ja“: 2. Seit wann wird SORMAS produktiv eingesetzt? 3. Wie viel Prozent der Mitarbeitenden des Gesundheitsamts sind in der Nutzung geschult? 4. Erachtet die Stadt Ingolstadt als sinnvolle Anwendung? Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Ingolstadt (Informationsfreiheitssatzung Ingolstadt). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212440/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadtverwaltung Ingolstadt
Sehr [geschwärzt], der untenstehende, über die Internet-Plattform "FragDenStaat" der Open Knowledge Fo…
Von
Stadtverwaltung Ingolstadt
Betreff
Auskunftsanspruch zur SORMAS-Nutzung
Datum
13. Februar 2021 15:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], der untenstehende, über die Internet-Plattform "FragDenStaat" der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. am 11.2.2021 geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht - wie schon derjenige aus Ihrem "FragDenStaat"-Antrag vom 2.1.2021 [geschwärzt] - nicht: Die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Ingolstadt (Informationsfreiheitssatzung -IfS) befugt die Stadt Ingolstadt, wie Sie richtig schreiben und der Name schon sagt, ausschließlich zu Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt. Ist auch das Gesundheitswesen als strukturelle Aufgabe in den Art. 83 der Bayerischen Verfassung und 57 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern als solche erfasst, gehört der Infektionsschutz als Pflichtaufgabe dennoch dem übertragenen Wirkungskreis an: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist Bundesangelegenheit, sein Vollzug direkt oder mittels Verordnungen Landessache, § 54 Satz 1, § 32 IfSG iVm der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV). Alle bayerischen Gesundheitsämter sind seit Dezember 2020 verpflichtet, einheitlich das digitale Programm "SORMAS" zum Pandemiemanagement und zur Kontaktnachverfolgung zu verwenden. Dieser reine Vollzug von Landesrecht unterfällt also nicht der Entscheidungshoheit und damit auch nicht dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Ingolstadt. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] Stadt Ingolstadt [geschwärzt] Büros des Oberbürgermeisters [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [[geschwärzt]]
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Sehr << Anrede >> ihre Ansichten teile ich nicht und sind auch kein Grund, dass die IFS der Stadt Ing…
An Stadtverwaltung Ingolstadt Details
Von
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Betreff
AW: Auskunftsanspruch zur SORMAS-Nutzung [#212440]
Datum
20. Februar 2021 15:15
An
Stadtverwaltung Ingolstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ihre Ansichten teile ich nicht und sind auch kein Grund, dass die IFS der Stadt Ingolstadt nicht gilt. In meiner Anfrage beziehe ich mich in keiner Weise auf eine höhere Ebene. Es wurde ausschließlich fragen in Bezug auf ein Amt der Stadt Ingolstadt, deren IT-System und Mitarbeitende und die Gremien der Stadt Ingolstadt gestellt. Ich sehe hier nur eine versuch, eine Satzung möglichst oft auszuschließen bzw zu umgehen. Meine ursprüngliche Anfrage gilt also weiter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212440 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212440/

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Stadtverwaltung Ingolstadt
Sehr [geschwärzt], Ihren Vorwurf eines Versuchs, geltendes Recht zu umgehen, weisen wir zurück. Unsere Nachricht …
Von
Stadtverwaltung Ingolstadt
Betreff
Auskunftsanspruch zur SORMAS-Nutzung im Gesundheitsamt IN
Datum
22. Februar 2021 21:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], Ihren Vorwurf eines Versuchs, geltendes Recht zu umgehen, weisen wir zurück. Unsere Nachricht vom 16.2.2021 auf Ihre Anfrage war korrekt, was Sie der Informationsfreiheitssatzung (IfS)<[geschwärzt]~1.HUB/AppData/Local/Temp/Informationszugang__eigener_Wirkungskreis_-_Satzung.PDF> selbst entnehmen können. Dass sich Ihre Fragen auf städtische Dienststellen, IT-Systeme, Mitarbeiter und Gremien beziehen ändert nichts daran, dass sie eine Materie betreffen, die der Stadt im übertragenen Wirkungskreis nach Art. 11 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Bayern und Art. 8 der Gemeindeordnung (GO) zum Vollzug aufgegebenen und daher nicht von § 1 II IfS erfasst ist. Daran ändert auch selbständiger Vollzug unter Anwendung eigenen Ermessens nichts, siehe Art. 8 Abs. 3 Satz 2 und Art. 7 Abs. 2 GO. Ihr Interesse ist aber verständlich und nachvollziehbar, daher möchten wir Ihnen die folgenden Antworten geben: Die Stadt Ingolstadt setzt die SORMAS-Software seit 8. Februar 2021 im gegenwärtigen Umfang im Gesundheitsamt ein. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, die mit dem Programm arbeiten, wurden für die Anwendung geschult. Voraus gingen dem umfangreiche eigene Erprobungen und ein Testbetrieb durch ein interdisziplinäres Team des städtischen Amtes für Informations- und Datenverarbeitung und des Gesundheitsamtes, da wir an Gesundheits- und Datenschutz bewusst hohe Anforderungen stellen. Sollten Sie noch Fragen dazu haben, können Sie gern wieder auf uns zukommen. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] Stadt Ingolstadt [geschwärzt] Büros des Oberbürgermeisters [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [[geschwärzt]]