FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Sozialbetrug Jobzentren Autos

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Im Zusammenhang mit der Beobachtung Alg II- Bezieher und deren höherwertigen Kfz ist mir in der Vergangenheit aufgefallen, dass auch von der Zuzahlung zu Medikamenten befreite "Sozialhilfe" - Empfänger mit hochwertigen Kfz fuhren. Hier scheint mir eine Prüfung zur Vermeidung des Mißbrauchs im Bereich Krankenkassen sinnvoll.


Korrespondenz

  1. 07. Sep 2018
  2. 13. Sep
  3. 19. Sep
  4. 26. Sep
  5. 09. Okt 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sozialbetrug Jobzentren Autos [#33328]
Datum
7. September 2018 07:22
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Zusammenhang mit der Beobachtung Alg II- Bezieher und deren höherwertigen Kfz ist mir in der Vergangenheit aufgefallen, dass auch von der Zuzahlung zu Medikamenten befreite "Sozialhilfe" - Empfänger mit hochwertigen Kfz fuhren. Hier scheint mir eine Prüfung zur Vermeidung des Mißbrauchs im Bereich Krankenkassen sinnvoll.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO Sozialbetrug Jobzentren Autos [#33328]
Datum
7. September 2018 13:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Anfragesteller/in schrieb am 6. Oktober 2018 18:01:

Nach Geschäftsordnung sollte zumindest nach 4 Wochen ein Zwischenbescheid erstellt werden.