Sozialwohnungen Stuttgart 1990-2018

Anfrage an:
Landeshauptstadt Stuttgart
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
11. Februar 2019 - 6 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
8446,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

1. Die Ausgaben für den Bau und Erhalt von sozialem Wohnraum, auch Sozialwohnungen genannt, ab dem Jahr 1990 bis 2018 (bzw. sofern vorhanden die neusten Zahlen und Statistiken).
Bitte geben Sie Auskunft über
- die Ausgaben insgesamt, jeweils nach Jahr der Ausgaben sortiert
- die Ausgaben anteilig pro BürgerIn, jeweils nach Jahr der Ausgaben sortiert
- die Ausgaben aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, jeweils nach Jahr der Ausgaben sortiert

2. Wie viele Wohnungen sind in den angegebenen Jahren aus der Mietpreisbindung gefallen?

3. Wie viele Sozialwohnungen stellte Stuttgart jeweils in den angefragten Jahren zur Verfügung? Für wie viele Personen waren die jeweiligen Wohnungen gedacht (Anzahl der Wohnplätze)?

4. Wie viele neue Sozialwohnungen wurden im jeweiligen Jahr in Stuttgart fertig gestellt und bezogen?


Korrespondenz

Von
Simon Dona
Betreff
Sozialwohnungen Stuttgart 1990-2018 [#35758]
Datum
12. Januar 2019 16:14
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Ausgaben für den Bau und Erhalt von sozialem Wohnraum, auch Sozialwohnungen genannt, ab dem Jahr 1990 bis 2018 (bzw. sofern vorhanden die neusten Zahlen und Statistiken). Bitte geben Sie Auskunft über - die Ausgaben insgesamt, jeweils nach Jahr der Ausgaben sortiert - die Ausgaben anteilig pro BürgerIn, jeweils nach Jahr der Ausgaben sortiert - die Ausgaben aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, jeweils nach Jahr der Ausgaben sortiert 2. Wie viele Wohnungen sind in den angegebenen Jahren aus der Mietpreisbindung gefallen? 3. Wie viele Sozialwohnungen stellte Stuttgart jeweils in den angefragten Jahren zur Verfügung? Für wie viele Personen waren die jeweiligen Wohnungen gedacht (Anzahl der Wohnplätze)? 4. Wie viele neue Sozialwohnungen wurden im jeweiligen Jahr in Stuttgart fertig gestellt und bezogen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Dona <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Dona << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Dona
Von
Landeshauptstadt Stuttgart per Briefpost
Betreff
Mietwohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 1990-2018 der Landeshauptstadt Stuttgart Ihr Antrag vom 12.01.2019 auf ein Informationsersuchen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
Datum
17. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
antwortamtfluw.png antwortamtfluw.png   1,1 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr ***, nach § 10 (1) LIFG i.V.m. § 2 (1) der Verwaltungsgebührensatzung und Ziffer 1. 13 des Gebührenverzeichnisses der Landeshauptstadt Stuttgart (VwGbS) werden für Ihr oben genanntes Informationsersuchen Gebühren und Auslagen erhoben. Nach unserer aktuellen kalkulation würde bei einer Bescheiderteilung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 8.446,- Euro festgesetzt werden. Wir bitten Sie daher gemäß § 10 (2) S.1 LIFG um eine schriftliche Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag vom 12. Januar 2019 weiterverfolgen möchten. Nach § 10 (2) S. 2 LIFG weisen wir Sie daraufhin, dass Ihre Erklärung zur Weiterverfolgung des Antrages innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Schreibens beim Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart (Informationspflichtige Stelle) eingehen muss. Ansonsten gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Simon Dona
Betreff
AW: Mietwohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 1990-2018 der Landeshauptstadt Stuttgart Ihr Antrag vom 12.01.2019 auf ein Informationsersuchen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) [#35758]
Datum
11. Februar 2019 23:39
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Sozialwohnungen Stuttgart 1990-2018“ vom 12.01.2019 (#35758) haben Sie sich mit einer sehr hohen Kostenforderung beantwortet. Ich bitte Sie Auskunft zu geben ob keine Daten zu Sozialwohnungen verfügbar sind und Sie diese noch erheben müssten und deshalb diese hohen Kosten zustande kommen? Falls dem nicht so ist, würde mich interessieren wie diese extrem hohe Zahl zustande kommt. Da es mir schwer fällt zu glauben, dass zwei Beamte, einen Monat, in Vollzeit benötigen vorhandene Daten an interessierte Bürgerinnen und Bürger zu senden. Falls dies vom Aufwand für Sie einfacher ist, dürfen Sie die Daten gerne auf stuttgart.de veröffentlichen, über einen entsprechenden Hinweis, mit Link, wäre ich dann sehr dankbar. Hiermit modifiziere ich meine Anfrage, fristgerecht. Falls die vorgeschlagene Veröffentlichung (siehe oben) nicht möglich ist. Bitte geben Sie an welche Daten zu Sozialwohnungen, in Stuttgart, im Zeitraum 1990-2018 vorhanden sind. Weiter bitte ich darum mitzuteilen welche Daten Sie elektronisch (als PDF o.ä.) und somit kostengünstig übermitteln können. Wie in meiner ursprünglichen Anfrage gilt der Kostenvorbehalt meinerseits. Mit freundlichen Grüßen Simon Dona Anfragenr: 35758 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simon Dona << Adresse entfernt >>
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
WG: <N> AW: Mietwohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 1990-2018 der Landeshauptstadt Stuttgart Ihr Antrag vom 12.01.2019 auf ein Informationsersuchen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) [#35758]
Datum
14. Februar 2019 16:28
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Dona, wie sich die hohen Gebühren berechnet haben, möchte ich Ihnen gern nachvollziehbar belegen: Ihre umfangreiche Anfrage bindet umfangreich Personal-Kapazitäten, für die auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes entsprechend abgerechnet werden muss, da es sich um keine dienstliche Angelegenheit, sondern lediglich um Ihr privates Informationsverlangen handelt. Der Arbeitsaufwand für die Beantwortung Ihres Antrags nach Auskunft gemäß des LIFG zu Sozialwohnungen in Stuttgart 1990 – 2018 wurde von der Fachabteilung auf insgesamt 155 Stunden geschätzt: 1. Aufstellung Ausgaben LH Stuttgart für die Jahre 1990 – 2018 für Sozialmietwohnungen, Einkommensorientierte Förderung und Nachsubventionierung für die einzelnen Jahre aufgeteilt nach den einzelnen Stadtgebieten und anteilig pro Bürger und Jahr Eine Aufstellung für die Jahre 2012 – 2017 wurde bereits erstellt. Aktuell werden Daten für die Jahre 1990 – 2011 zusätzlich abgerufen, das würde einen weiteren Aufwand von ca. 100 Stunden bedeuten. 2. Wegfall Mietpreisbindung für die Jahre 1990 – 2018 aufgeteilt nach Stadtgebieten Diese Datenerhebung ist nicht möglich. 3. Anzahl Sozialmietwohnungen Bezug 1990 – 2018 sowohl im Neubau als auch im Bestand aufgeteilt nach Stadtgebieten. Daten müssen aufbereitet werden und sind auch erst für die Jahre 2012 – 2018 möglich. Arbeitsaufwand ca. 20 Stunden. Anzahl der Personen die diese Wohnungen in den Jahren 2012 – 2018 bezogen haben, ebenfalls aufgeteilt nach Stadtgebieten. Arbeitsaufwand ca. 20 Stunden 4. Anzahl Sozialmietwohnungen Bezug 1990 – 2018 im Neubau aufgeteilt nach Stadtgebieten Es sind nur Daten ab 2012 – 2018 vorhanden. Arbeitsaufwand ca. 5 Stunden Anzahl der Personen die diese Neubau-Wohnungen in den Jahren 2012 – 2018 bezogen haben, ebenfalls aufgeteilt nach Stadtgebieten. Arbeitsaufwand ca. 10 Stunden 100 Stunden wurden wegen der einfachen Tätigkeit mit je 52,84 € (Kosten eines Arbeitsplatzes pro Stunde im einfachen Dienst) veranschlagt und 55 Stunden mit 58,16 € (Kosten eines Arbeitsplatzes im mittlerer Dienst), somit errechnet sich eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 8.446,80 €. Zum Stuttgarter Wohnungsmarkt sind im Rahmen der Statistik und Informationsmanagement Themenhefte des Statistischen Amtes, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnen, in den letzten Jahren die Berichte "Wohnungsmarkt Stuttgart 2012" und "Wohnungsmarkt Stuttgart 2017" erschienen. Beide Berichtshefte sind gegen eine Schutzgebühr i.H.v. 11,-- € beim Statistischen Amt bzw. beim Amt für Liegenschaften und Wohnen erhältlich. Insbesondere im Wohnungsmarktbericht Stuttgart 2012 sind im Tabellenbereich Zahlenreihen teilweise von 1990 bis 2012 enthalten. Es handelt sich um die Anzahl der Sozialmietwohnungen, der städtischen Belegungsrechte, bewilligte Wohnungen, eingesetzte Fördermittel, beantragte und ausgestellte Wohnberechtigungsscheine, vorgemerkte Haushalte, vermittelte Sozialmietwohnungen, Fördermittel im Energiesparprogramm, Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII sowie Wohngeld. Daneben erstellt die Abteilung Wohnungswesen des Amtes für Liegenschaften und Wohnen seit 2007, zur Information des Gemeinderates, einen Jahresbericht, der in öffentlicher Sitzung vorgestellt wird. Falls es für Sie interessant sein sollte, können Ihnen die Jahresberichte der Vorjahre kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen entsprechen aber nicht genau Ihrem, mit Mail vom 12. Januar 2019, gestellten Anforderungsprofil. Desweiteren haben Sie die Möglichkeit über das Informationssystem KOMUNIS des Statistischen Amtes auf alle möglichen Zahlenreihen zuzugreifen. Hierzu müsste jedoch ein Konto eröffnet werden. Details dazu müssten Sie bitte direkt beim Statistischen Amts erfragen. Freundliche Grüße