Sozialwohnungen Wohnungsnot Wohnungsmangel SGB II SGB XII bezahlbare Wohnungen
sozialer Wohnungsbau ist eine Aufgabe der Kommunen = Landeshauptstadt München oder der jeweiligen Bundesländer = Freistaat Bayern; Art. 106 Bay. Verfassung.
Die LHM kommt bereits Heute Ihrer gesetzlichen Pflicht von ausreichend bezahlbaren Wohnungen nicht nach:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-sozialwohnungen-amt-verwaltung-1.4760013
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-wohnungsamt-schliessung-antraege-geschlossen-not-migration-sozialwohnungen-13450372.html
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-wohnungsamt-schliessung-antraege-geschlossen-not-migration-sozialwohnungen-13450372.html
86.216 Sozialwohnungen
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/armut/Muenchner-Armutsbericht.html
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.stadtrat-muss-noch-zustimmen-teures-muenchen-ein-millionen-plan-gegen-armut.c7a57655-cf40-4ae4-8ac0-7603ce04c531.html
270.000 armutsgefährdete Münchner
Trotz der eklatanten Wohnungsnot in München fördert die LHM diese noch durch FREIWILLIGE Hilfsaktionen, zB:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-griechenland-seehofer-1.4769225
FRAGEN:
1) Besteht durch freiwillige Hilfsaktionen und Leistungen durch die LHM ein Rechtsbruch, politische Willkür, Kapitulation des Rechtsstaats, etc.?
2) Verstößt die LHM damit gegen den "Ermessensspielraum" bei der Wohnungsregistrierung und Wohnungsvergabe?
3) Wie erklären und rechtfertigen Sie diese freiwilligen Leistungen gegenüber seit Jahren oder gar Jahrzehnten dringend Wohnungssuchenden?
4) Warum wird nicht wieder keine Fehlbelegerabgabe in München eingeführt, um damit neue Sozialwohnungen zu bauen?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtrat-kommunale-anleihe-mieter-kritik-1.4767531
Anfrage erfolgreich
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Datum26. Januar 2020
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29. Februar 2020
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