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Sozialwohnungen Wohnungsnot Wohnungsmangel SGB II SGB XII bezahlbare Wohnungen

sozialer Wohnungsbau ist eine Aufgabe der Kommunen = Landeshauptstadt München oder der jeweiligen Bundesländer = Freistaat Bayern; Art. 106 Bay. Verfassung.

Die LHM kommt bereits Heute Ihrer gesetzlichen Pflicht von ausreichend bezahlbaren Wohnungen nicht nach:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-sozialwohnungen-amt-verwaltung-1.4760013
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-wohnungsamt-schliessung-antraege-geschlossen-not-migration-sozialwohnungen-13450372.html
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-wohnungsamt-schliessung-antraege-geschlossen-not-migration-sozialwohnungen-13450372.html
86.216 Sozialwohnungen

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/armut/Muenchner-Armutsbericht.html
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.stadtrat-muss-noch-zustimmen-teures-muenchen-ein-millionen-plan-gegen-armut.c7a57655-cf40-4ae4-8ac0-7603ce04c531.html
270.000 armutsgefährdete Münchner

Trotz der eklatanten Wohnungsnot in München fördert die LHM diese noch durch FREIWILLIGE Hilfsaktionen, zB:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-griechenland-seehofer-1.4769225

https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/deutschlands-hoechster-richter-a-d-klagt-an-ex-bundesrichter-papier-ruegt-deutsche-asylpolitik-mitgefuehl-ersetzt-kein-recht_id_11580201.html

FRAGEN:

1) Besteht durch freiwillige Hilfsaktionen und Leistungen durch die LHM ein Rechtsbruch, politische Willkür, Kapitulation des Rechtsstaats, etc.?

2) Verstößt die LHM damit gegen den "Ermessensspielraum" bei der Wohnungsregistrierung und Wohnungsvergabe?

3) Wie erklären und rechtfertigen Sie diese freiwilligen Leistungen gegenüber seit Jahren oder gar Jahrzehnten dringend Wohnungssuchenden?

4) Warum wird nicht wieder keine Fehlbelegerabgabe in München eingeführt, um damit neue Sozialwohnungen zu bauen?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtrat-kommunale-anleihe-mieter-kritik-1.4767531

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sozialwohnungen Wohnungsnot Wohnungsmangel SGB II SGB XII bezahlbare Wohnungen [#176732]
Datum
26. Januar 2020 11:48
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sozialer Wohnungsbau ist eine Aufgabe der Kommunen = Landeshauptstadt München oder der jeweiligen Bundesländer = Freistaat Bayern; Art. 106 Bay. Verfassung. Die LHM kommt bereits Heute Ihrer gesetzlichen Pflicht von ausreichend bezahlbaren Wohnungen nicht nach: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-sozialwohnungen-amt-verwaltung-1.4760013 https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-wohnungsamt-schliessung-antraege-geschlossen-not-migration-sozialwohnungen-13450372.html https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-wohnungsamt-schliessung-antraege-geschlossen-not-migration-sozialwohnungen-13450372.html 86.216 Sozialwohnungen https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Sozialamt/armut/Muenchner-Armutsbericht.html https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.stadtrat-muss-noch-zustimmen-teures-muenchen-ein-millionen-plan-gegen-armut.c7a57655-cf40-4ae4-8ac0-7603ce04c531.html 270.000 armutsgefährdete Münchner Trotz der eklatanten Wohnungsnot in München fördert die LHM diese noch durch FREIWILLIGE Hilfsaktionen, zB: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-fluechtlinge-griechenland-seehofer-1.4769225 https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/deutschlands-hoechster-richter-a-d-klagt-an-ex-bundesrichter-papier-ruegt-deutsche-asylpolitik-mitgefuehl-ersetzt-kein-recht_id_11580201.html FRAGEN: 1) Besteht durch freiwillige Hilfsaktionen und Leistungen durch die LHM ein Rechtsbruch, politische Willkür, Kapitulation des Rechtsstaats, etc.? 2) Verstößt die LHM damit gegen den "Ermessensspielraum" bei der Wohnungsregistrierung und Wohnungsvergabe? 3) Wie erklären und rechtfertigen Sie diese freiwilligen Leistungen gegenüber seit Jahren oder gar Jahrzehnten dringend Wohnungssuchenden? 4) Warum wird nicht wieder keine Fehlbelegerabgabe in München eingeführt, um damit neue Sozialwohnungen zu bauen? https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtrat-kommunale-anleihe-mieter-kritik-1.4767531
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 176732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176732 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung München
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weiterg…
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Sozialwohnungen Wohnungsnot Wohnungsmangel SGB II SGB XII bezahlbare Wohnungen [#176732]
Datum
27. Januar 2020 15:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaften gemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

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Stadtverwaltung München
#176732 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
#176732
Datum
21. Februar 2020 08:25
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Antwort auf oben stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.

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