Auf Mastodon teilen

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr Antragsteller/in gemäß der Punktetabelle bis 2020 wurden für die "Anwesenheit des Hauptwohnsitzes" Punkte vergeben: ab 30 Jahren 45%: https://fragdenstaat.de/dokumente/2310/ Mit der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00033 vom 28.05.2020 wurde die Anwesenheitsdauer vollständig gestrichen: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_dokumente.jsp?risid=5825521 Lt. Auskunft des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen Bau und Verkehr STMB Bayern gilt der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) nur GEFÖRDERTE WOHNUNGEN. Es wird deshalb gemäß IFG und aktueller Rechtsprechung um Herausgabe einer zweiten Punktetabelle mit Anwesenheit Hauptsitz für nicht geförderte Wohnungen beantragt wie es andere bayerische Städte und Gemeinden praktizieren. Andernfalls besteht die Möglichkeit und Risiko, dass alteingesessene Münchner bei der Wohnungsvergabe benachteiligt und diskriminiert werden und bei Gericht die Punktetabelle kippen. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> mit der Bitte um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 221402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> lt. Ihrem Schreiben erfolgt die Berücksichtigung der Wartedauer / Anwesenheitszeiten "unmittelbar bei der Wohnungsvergabe". Dieses interne System ist für Wohnungssuchende nicht transparent und überzieht Ihren Ermessensspielraum, was auch zu Mauscheleien führt. Es wird deshalb um Herausgabe der Weisung beantragt, wie die Anwesenheitszeiten / Hauptwohnsitzdauer "unmittelbar bei der Wohnungsvergabe" erfolgt, insbesondere bei geförderten / nicht geförderten Wohnungsbau (siehe Erstanfrage). Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 221402 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221402/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>