Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat
Antrag nach Art. 15 DSGVO i.V.m. §§ 34 BDSG sowie IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Az. 03010302#00002#0001 bearbeiteten Sie meine IFG-Anfrage „Informationen zum Kompetenzzentrum Open-Source-Software (CC OSS) 2020 [#184151]”.
Bei dieser stellte sich (vor Bekanntgabe des Aktenzeichens) durch Vermittlung vom BfDI heraus, dass offenbar eine Spamschutzlösung die E-Mails von FragDenStaat in den Spam-Ordner sortierte.
Bitte senden Sie mir dazu Folgendes zu:
1. Informationen zur verwendeten Spamschutz-Lösung.
1.1. Welche Anti-Spam-Lösung wird verwendet?
1.2. Liegt Auftragsverarbeitung vor? Falls JA: Wer ist der Auftragsverarbeiter?
1.3. Welche Regel/Datenverarbeitung traf auf den beschriebenen Vorfall mit der Einsortierung von FragDenStaat-Mails zu meiner eigenen Kommunikation zu?
2. Besteht hierbei eine automatisierte Entscheidung oder „Profiling” (vgl. Erwägungsgrund 71 DSGVO) im Sinne von Art. 22 DSGVO sowie § 37 BDSG?
2.1. Falls NEIN: Antrag auf Zugang zu Informationen, aus welchen hervor geht, wer für diese Entscheidung verantwortlich ist, wer also bspw. die Regel, auf Basis der FragDenStaat-E-Mails gefiltert wurden, erstellt hat; ggfs. Weisung an den Auftragsverarbeiter; sofern vorhanden; im Volltext.
3. Antrag auf Zugang zu Logfiles/Liste der durchgeführten Spam-Tests mit jeweiligem Ergebnis bezüglich der eigenen Kommunikation.
4. Antrag auf Zugang zu internen Vorschriften über die Kontrolle der Spam-Quarantäne nach falschen Befunden. Sofern vorhanden Protokolle der Umsetzung dieser Vorschrift(en), soweit sie die eigene Kommunikation betreffen.
Begriffsbestimmung: „eigene Kommunikation” ist im Antragssinne die Kommunikation zwischen mir und Ihrer Behörde.
Da Sie mit der Anfrage meine personenbezogenen Daten verarbeitet haben, ist für die Verarbeitung nach Art. 2 DSGVO die DSGVO sowie nach § 1 BDSG, insbesondere § 1 Abs. 1 Ziffer 1 BDSG, das BDSG einschlägig.
Hintergrund der Anfrage ist, dass der BfDI mir am 25. Juni 2020 in einem Schreiben bzgl. der Vermittlung an Sie mitteilte, dass Sie E-Mail-Empfangsprobleme wegen der „nicht normgerecht[en]” E-Mails von FragDenStaat haben (Az. BfDI 25-729/002 II#0256)[1]:
Folgender Wortlaut wurde angewandt:
> Zum anderen seien die Posteingänge, die über das Portal „Frag den Staat“ versendet werden, gemäß den Regeln des Posteingangs nicht normgerecht und insofern SPAM im Teil des Postfaches gelandet. So handele sich um künstlich erzeugte E-Mail-Adressen aus Portalen, die nicht den Standardregeln für E-Mail-Adressen unterliegen.
Dies ist ein Antrag nach Art. 15 DSGVO i.V.m. §§ 34 BDSG.
Hilfsweise ist dies ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum2. August 2020
-
5. September 2020
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6 Follower:innen
- Von
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- Betreff
- Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat [#194116]
- Datum
- 2. August 2020 16:42
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat [#194116]
- Datum
- 5. September 2020 13:39
- An
- Informationstechnikzentrum Bund
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- AW: Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat [#194116]
- Datum
- 8. September 2020 17:21
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- Informationstechnikzentrum Bund
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- DSGVO-Beschwerde bzgl. Anfrage „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat“ an ITZBund [#194116] [#194116]
- Datum
- 11. September 2020 13:09
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat“ an ITZBund [#194116] # 25-729/002 II#0275
- Datum
- 17. September 2020 08:40
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat“ an ITZBund [#194116] # 25-729/002 II#0275 [#194116]
- Datum
- 17. September 2020 09:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat“ an ITZBund [#194116] # 25-729/002 II#0275
- Datum
- 18. September 2020 12:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat“ an ITZBund [#194116] # 25-729/002 II#0275 [#194116]
- Datum
- 18. September 2020 20:36
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat“ an ITZBund [#194116] # 25-729/002 II#0275 [#194116]
- Datum
- 4. Oktober 2020 10:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat“ [#194116] # 25-729/002 II#0275
- Datum
- 14. Oktober 2020 10:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
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- Betreff
- AW: [EXTERN] Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat [#194116]
- Datum
- 10. Dezember 2020 10:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: [EXTERN] Spam-E-Mail-Sortierung von FragDenStaat [#194116]
- Datum
- 10. Dezember 2020 12:04
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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