Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur

Als Bürger beobachte ich mit Sorge die politischen Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur. Gerne würde ich mir einen Überblick verschaffen, ob trotz der Reduzierung des Budgets für Straßenwartungs- und -erhaltungsmaßnahmen noch näherungsweise die Qualität der Straßeninfrastruktur sichergestellt werden kann bzw., wie vorhandenes Anlagevermögen dem Verfall preisgegeben wird.

Bedauerlicher Weise sind die dafür benötigten detaillierten Information nicht ihrer Website zu entnehmen. Daher bitte ich Sie um:

1. eine Aufschlüsselung der eingesetzten Baumittel in elektronischer Form (z.B. Excel) für
a) Neubau
b) Um- und Ausbau
c) Erhaltung
- differenziert nach: Bundesmittel und Landesmittel Brandenburg
- in den einzelnen Jahren seit 2000 bis 2012

2. eine Aufschlüsselung der Ausgaben in elektronischer Form (z.B. Excel), aufgeschlüsselt nach:
- nach Leistungsbereiche (Sofortmaßnahmen am Straßenkörper, Grünpflege, Wartung und Instandhaltung, Reinigung, Winterdienst, Weitere Leistungen, Substanzerhaltende Maßnahmen, Baumpflanzungen, Verkehrszählungen, Leistungen für Dritte, Sonstiges, ...)
- nach Bundes-, Landes- und Kreisstraßen,
- nach Kostenart (Materialkosten, Personalkosten, Bauleistungen, Mittel an Dritte, etc ...), so wie
- nach Jahren seit 2000 bis 2012

3. die Ergebnisse der zyklischen Zustandsbewertungen der Bundes- und Landesstraßen Brandenburgs im Rahmen der ZEB Kampagnen seit ihrer Erfassung ebenfalls in elektronischer Form als DBase Tabellen oder attributierte MapInfo Daten oder ähnliches

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Mai 2013
  • Frist
    18. Juni 2013
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Landesbetrieb Straßenwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur
Datum
17. Mai 2013 15:41
An
Landesbetrieb Straßenwesen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Als Bürger beobachte ich mit Sorge die politischen Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur. Gerne würde ich mir einen Überblick verschaffen, ob trotz der Reduzierung des Budgets für Straßenwartungs- und -erhaltungsmaßnahmen noch näherungsweise die Qualität der Straßeninfrastruktur sichergestellt werden kann bzw., wie vorhandenes Anlagevermögen dem Verfall preisgegeben wird. Bedauerlicher Weise sind die dafür benötigten detaillierten Information nicht ihrer Website zu entnehmen. Daher bitte ich Sie um: 1. eine Aufschlüsselung der eingesetzten Baumittel in elektronischer Form (z.B. Excel) für a) Neubau b) Um- und Ausbau c) Erhaltung - differenziert nach: Bundesmittel und Landesmittel Brandenburg - in den einzelnen Jahren seit 2000 bis 2012 2. eine Aufschlüsselung der Ausgaben in elektronischer Form (z.B. Excel), aufgeschlüsselt nach: - nach Leistungsbereiche (Sofortmaßnahmen am Straßenkörper, Grünpflege, Wartung und Instandhaltung, Reinigung, Winterdienst, Weitere Leistungen, Substanzerhaltende Maßnahmen, Baumpflanzungen, Verkehrszählungen, Leistungen für Dritte, Sonstiges, ...) - nach Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, - nach Kostenart (Materialkosten, Personalkosten, Bauleistungen, Mittel an Dritte, etc ...), so wie - nach Jahren seit 2000 bis 2012 3. die Ergebnisse der zyklischen Zustandsbewertungen der Bundes- und Landesstraßen Brandenburgs im Rahmen der ZEB Kampagnen seit ihrer Erfassung ebenfalls in elektronischer Form als DBase Tabellen oder attributierte MapInfo Daten oder ähnliches
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastrukt…
An Landesbetrieb Straßenwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur
Datum
18. Juni 2013 16:36
An
Landesbetrieb Straßenwesen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur" vom 17.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Stunden, 36 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>

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Landesbetrieb Straßenwesen
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, ich darf zurückkommen auf Ihre Anfrage zu "Sparmaßnahmen bei der Verkehr…
Von
Landesbetrieb Straßenwesen
Betreff
Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur
Datum
27. Juni 2013 16:48
Status
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, ich darf zurückkommen auf Ihre Anfrage zu "Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur" . In Ihrer Anfrage erbitten Sie statistische Angaben zu verschiedenen Bereichen der Belange einer Straßenbauverwaltung. Sie werden verstehen, dass für eine Anforderung von Informationen, die nicht einen konkreten Einzelfall betreffen, wie sich aus Ihrer Mitteilung ergibt, keine umfangreiche Recherchen durchgeführt werden, um entsprechende statistische Übersichten zusammenzustellen. Hierzu darf ich Sie auf entsprechende und bereits vorhandene Übersichten in folgenden Links verweisen: - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg -> Verkehr->Daten und Fakten->Verkehrsstatistik mit verschiedenen Gruppen (Mitteleinsatz unter "Kosten"; Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ->Verkehr und Mobilität->Verkehrsinfrastruktur; -Bundesanstalt für Straßenwesen ->Straßenbau -> IT-ZebServer. Sowie das Ihnen bekannte LS- Internet, aus dem Sie u.a. aus dem jährlichen Geschäftsberichten entsprechende Daten entnehmen können. Ich darf hierzu ergänzend darauf hinweisen , dass der LS erst zum 01.01.2005 gebildet worden ist. Ich sehe damit Ihre Anfrage im Sinne von § 6 Abs. 4 AIG als beantwortet an. Ich danke Ihnen für Ihr geäußertes Interesse bei der Behandlung der Frage der Sparmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur. Freundliche Grüße Im Auftrag Rolf Dannenberg Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Lindenallee 51 15366 Hoppegarten