Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW)
1. Welcher Zweck (Schutz der einschreitenden Polizeikräfte, Schutz von Betroffenen, Schutz Dritter, Ermittlungsunterstützung) steht bei den einzelnen bundesweiten
und thüringenspezifischen personengebundenen Hinweise
(PHW) jeweils im Vordergrund? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
2. Warum trat im Laufe der Zeit bei zahlreichen PHW der ursprüngliche Zweck (Schutz der einschreitenden Polizeikräfte) in den Hintergrund und die die ermittlungsunterstützende Funktion zunehmend in den Vordergrund? Müsste die meisten PHW nicht eigentlich in ermittlungsrelevante Hinweise (EHW) umbenannt werden?
3.Wie wird die Tatsache bewertet, dass zunehmend mehr PHW ihren ursprünglichen Zweck, die Eigensicherung von Polizeikräften, nicht (mehr) erfüllen, da sie vorwiegend ermittlungsunterstützende Ziele verfolgen oder die Vergabepraxis/-kriterien dem ursprünglichen
Zweck nicht (mehr) gerecht werden?
4. Sollen die ermittlungsrelevanten Hinweise (EHW) eingeführt werden, weil ein großer Teil der bundesweiten und thüringenspezifischen PHW vorwiegend ermittlungsunterstützende Ziele verfolgen oder die Vergabepraxis/-kriterien dem ursprünglichen Zweck nicht (mehr) gerecht werden?
5. Wie ist das interne Verfahren zur Festlegung von neuen, thüringenspezifischen PHW innerhalb der Thüringer Polizei ausgestaltet? Welche Stellen sind antragsberechtigt? Welche Anforderungen/Kriterien muss ein „Antrag“ erfüllen? Unter welchen Voraussetzungen wird ein thüringenspezifischer PHW eingeführt? Wie ist das polizeiinterne Entscheidungsverfahren ausgestaltet? Welche Stellen sind beteiligt etc.?
6. Verwendet die Thüringer Polizei neben den PHW und den geplanten EHW weitere Kategorien von Hinweisen? Wenn ja, welche und in welchen Dateien und in welchen Datenfeldern? Handelt es sich dabei jeweils um Freitext- oder um Katalogfelder?
7. Was sind „Ermittlungsrelevante Besonderheiten“ (ERB)? In welchen Dateien/Datenfeldern werden diese gespeichert? Was ist jeweils ihr Zweck? Handelt es sich um Freitextfelder oder um Katalogfelder?
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum8. Dezember 2014
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9. Januar 2015
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Kosten dieser Information:464,00 Euro
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