Speicherung von Verbindungsdaten während des Castor Transportes 2011
Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Im Rahmen einer Demonstration gegen Nazi Aufmärsche in Dresden im Jahr 2011 wurden nachweislich Verbindungsdaten von Mobilfunkgeräten gespeichert.
Ist dies auch im Rahmen der Demonstrationen gegen den Castor Transport 2011 im Wendland geschehen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel?
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Dezember 2011
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7. Januar 2012
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