Sehr geehrter Herr Breyer, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 15.10.2018. Nach Prüfung Ihres Antrags werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Breyer, mit Ihrer E-Mail vom 15.10.2018 beantragen Sie unter Berufung auf das IFG Zugang zu den Ergebnissen der Abfrage der Bundesnetzagentur bei den Telekommunikationsdiensteanbietern zu deren Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten zu betrieblichen Zwecken nach § 96 ff. TKG, welche im Februar und März 2018 durchgeführt wurde. Dies umfasse sowohl behördlich erstellte Dokumente als auch die von den Anbietern eingesandten Dokumente selbst. Hier muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründen müssen, da die eingesandten Dokumente Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 6 IFG enthalten. Zudem müsste die Bundesnetzagentur dann nach § 8 IFG, den betroffenen Anbietern, deren Belange durch Ihren Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats geben (sog. Drittbeteiligungsverfahren). Sofern Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag festhalten wollen, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen und entsprechend zu begründen. Im Übrigen würde ein Drittbeteiligungsverfahren dann zu einer Gebührenpflicht führen. Ohne ein Drittbeteiligungsverfahren kann ich Ihnen jedoch folgende Dokumente zur Verfügung stellen, welche Sie im Anhang finden: das finale Ergebnisdokument der Abfrage, eine Vorgängerversion und die diesbezügliche E-Mail-Kommunikation mit dem BMWi. Da es sich hierbei um eine einfache Auskunft handelt ergeht sie gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Breyer, bitte entschuldigen Sie die Verzögerung Ihres IFG-Verfahrens. Die Drittbeteiligung konnte nun abgeschlossen werden. Bis Ende nächster Woche hoffe ich, Ihnen meinen IFG-Bescheid zustellen zu können. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen vorab keine Dokumente übermitteln. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen offenbart werden, da Ihnen die aggregierte Gesamtübersicht aufgrund meiner E-Mail vom 14.11.2018 bereits vorliegt. Eine Veröffentlichungspflicht bzgl. der von ihnen gewünschten Daten liegt nicht vor und ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 93 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG). Vielmehr betrifft diese Regelung nur allgemeine Informationen über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten (vgl. Büttgen, Beck’scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 93 Rn 25 ff) und nicht die konkreten Angaben zur Speicherung einzelner Daten. Gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 IFG darf der Informationszugang erst erfolgen, wenn die Entscheidung den Dritten gegenüber bestandskräftig ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Breyer, hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihr Widerspruch vom 07.04.2019 gegen den Bescheid vom 02.04.2019 bei uns eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, hiermit übersende ich Ihnen anbei die in dem Abhilfebescheid vom 22.07.2019 aufgezählten Dokumente der sechs an der Abfrage im Frühjahr 2018 beteiligten Unternehmen. Der Abhilfebescheid ist mittlerweile bestandskräftig, da keine Klage eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen