Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Anbieterhttps://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/feed/2019-12-04T16:07:00.123387+00:00Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesnetzagentur hat im Februar und März 2018 eine Abfrage zur Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten zu betriebIichen Zwecken nach § 96 ff. TKG durchgeführt (über Referat IS 16?). Ich bitte um Zugang zu den Ergebnissen dieser Abfrage. Dies umfasst sowohl behördlich erstellte Dokumente als auch die von den Anbietern eingesandten Dokumente selbst.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-12-04T16:07:00.123387+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-606623Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.2019-09-18T14:35:03.538077+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-576455Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.2019-04-18T07:20:05.861558+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-365043Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.2019-03-19T14:37:02.633420+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-266030Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.Nachricht wurde an Bundesnetzagentur gesendet.2019-03-01T13:14:22.768414+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-247703Nachricht wurde an Bundesnetzagentur gesendet.Nachricht wurde an Bundesnetzagentur gesendet.2018-11-14T16:48:59.935880+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-178491Nachricht wurde an Bundesnetzagentur gesendet.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2018-11-14T16:41:38.175849+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-178490Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.2018-11-14T15:17:02.608289+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-178484Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.2018-10-23T15:01:02.639945+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-176053Nachricht von Bundesnetzagentur erhalten.Nachricht wurde an Bundesnetzagentur gesendet.2018-10-15T11:30:16.257879+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#ereignis-175190Nachricht wurde an Bundesnetzagentur gesendet.