Speisepläne Koalitionsverhandlungen 2021

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

im November 2021 haben sich Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP in der RLP-Landesvertretung in Berlin zu Koalitionsgesprächen getroffen (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland…). Bitte senden Sie mir die Menüs bzw. Speisepläne zu, aus denen hervorgeht, welche Speisen die Verhandler:innen in der Landesvertretung erhalten haben.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Warte auf Antwort

  • Datum
    23. August 2022
  • Frist
    27. September 2022
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2021 haben sich Vertreter:innen von SP…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Speisepläne Koalitionsverhandlungen 2021 [#257612]
Datum
23. August 2022 11:48
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im November 2021 haben sich Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP in der RLP-Landesvertretung in Berlin zu Koalitionsgesprächen getroffen (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/koalitionsverhandlungen-ampel-parteien-generalsekretaere-regierungsbildung). Bitte senden Sie mir die Menüs bzw. Speisepläne zu, aus denen hervorgeht, welche Speisen die Verhandler:innen in der Landesvertretung erhalten haben. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 257612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257612/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Vollzug des Landestransparenzgesetztes - LTranspG -; Ihre Anfrage vom 23. August 2022 Sehr geehrter Herr Semsrott,…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Vollzug des Landestransparenzgesetztes - LTranspG -; Ihre Anfrage vom 23. August 2022
Datum
24. August 2022 09:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 23. August 2022, mit der Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) stellen. Mit freundlichen Grüßen

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Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Vollzug des Landestransparenzgesetztes - LTranspG -; Ihre Anfrage vom 23. August 2022 Sehr geehrter Herr Semsrott,…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Vollzug des Landestransparenzgesetztes - LTranspG -; Ihre Anfrage vom 23. August 2022
Datum
23. September 2022 08:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich komme zurück auf Ihren Antrag nach § 2 Abs. 2 LTranspG vom 23. August 2022. Aufgrund von Krankheitsfällen und Urlaubszeiten dauert die Prüfung Ihres Informationsersuchens weiter an. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass die Frist zur Beantwortung Ihrer Anfrage nunmehr auf den 14. Oktober 2022 datiert ist. Mit freundlichen Grüßen