Speiseplan der Kantine am Standort Pullach
- Anfrage an:
- Bundesnachrichtendienst
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Verweigerungsgrund
- § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
- Zusammenfassung der Anfrage
Nach VIG erbitte ich Auskunft über eine Liste aller Speisen (Speiseplan) mit Name und Angabe von Zusatzstoffen, welche im Zeitraum 20. bis 26.10.2014 in der Kantine am Standort Pullach ausgegeben wurden oder ausgegeben werden sollen. Zusätzlich erbitte ich alle Daten über die Kennzeichnung, die Herkunft, die Herstellung der Speisen. Handelt es sich nicht um eine Fertigspeise, so bitte ich um eine Liste aller Ausgangsstoffe (Zutaten).
Korrespondenz
-
Frist – 25.11.2014
- 22. Okt 2014
- 30. Okt
- 06. Nov
- 13. Nov
- 28. Nov 2014
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Speiseplan der Kantine am Standort Pullach [#7840]
- Datum
- 22. Oktober 2014 18:03
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach VIG erbitte ich Auskunft über eine Liste aller Speisen (Speiseplan) mit Name und Angabe von Zusatzstoffen, welche im Zeitraum 20. bis 26.10.2014 in der Kantine am Standort Pullach ausgegeben wurden oder ausgegeben werden sollen. Zusätzlich erbitte ich alle Daten über die Kennzeichnung, die Herkunft, die Herstellung der Speisen. Handelt es sich nicht um eine Fertigspeise, so bitte ich um eine Liste aller Ausgangsstoffe (Zutaten).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Schreiben Sie einen öffentlichen Kommentar
Um einen Kommentar zu schreiben, loggen Sie sich bitte ein.
- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Betreff
- Antrag nach IFG/UIG/VIG, hier: Antrag Hr. Antragsteller/in
- Datum
- 23. Oktober 2014 08:57
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss bereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden.
Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, oder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht vorgetragen.
Die von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
- Am 23. Oktober 2014 12:24:
-
Welche Relevanz hat denn überhaupt der Kantinenplan? Willst du etwa die Behörde mit sinnlosen Anfragen nerven? Wenns dich interessiert, dann … Alles lesen
Welche Relevanz hat denn überhaupt der Kantinenplan? Willst du etwa die Behörde mit sinnlosen Anfragen nerven? Wenns dich interessiert, dann schreib die Aufsichtsbehörde vom BND, das BMI, an. Der BMI ist in soweit ganz kompetent und eigentlich - abgesehen von der E-Mail-Austausch-Problematik mit fdS - auch zuvorkommend. Wenn du die anschreibst, dann glauben die noch die IFG-Anfrager sind Spinner... Aber was solls... ist ja dein Name der da bei denen nicht ernst genommen werden wird.
- Am 1. November 2014 21:03:
-
Korrektur: Aufsichtsbehörde ist das Bundeskanzleramt...
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach IFG/UIG/VIG, hier: Antrag Hr. Antragsteller/in [#7840]
- Datum
- 23. Oktober 2014 12:20
- An
- Bundesnachrichtendienst
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es wurden Daten explizit auf Basis des VIG angefragt. Daher akzeptiere ich keine pauschale Ablehnung des Auskunftsanspruch auf Basis des IFG. Ich bitte daher um erneute Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in
Anfragenr: 7840
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Betreff
- Antwort zur Anfrage vom 23.10.2014, hier: M. Antragsteller/in
- Datum
- 28. Oktober 2014 11:56
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sehr geerhrter Herr Antragsteller/in,
es verbleibt bei unserer Rechtsauffassung, dass VIG/UIG keine Anwendung
finden. Daher verweise ich auf unsere E-Mail vom 23.10.2014.
Weiterhin bitte ich, Abstand von weiteren vergleichbaren Anfragen zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Speiseplan der Kantine am Standort Pullach" [#7840]
- Datum
- 8. November 2014 18:45
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/7840
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vorgetragen wurde, der Bundesnachrichtendienst jedoch einen Auskunftsanspruch auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz ablehnt.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in
Anfragenr: 7840
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Speiseplan der Kantine am Standort Pullach" [#7840]
- Datum
- 11. November 2014 15:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sehr geehrtAntragsteller/in
bitte beachten Sie mein Anschreiben im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Unterstützen Sie unsere Arbeit!
Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Speiseplan der Kantine am Standort Pullach" [#7840]
- Datum
- 28. November 2014 10:32
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/7840
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vorgetragen wurde, der Bundesnachrichtendienst jedoch einen Auskunftsanspruch auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz ablehnt.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in
Anfragenr: 7840
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Moderator Am 19. Dezember 2014 13:41:
-
wegen eines Webseiten-Fehlers konnten einige Mails erst jetzt zugestellt werden