Speiseplan der Kantine am Standort Pullach

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
Zusammenfassung der Anfrage

Nach VIG erbitte ich Auskunft über eine Liste aller Speisen (Speiseplan) mit Name und Angabe von Zusatzstoffen, welche im Zeitraum 20. bis 26.10.2014 in der Kantine am Standort Pullach ausgegeben wurden oder ausgegeben werden sollen. Zusätzlich erbitte ich alle Daten über die Kennzeichnung, die Herkunft, die Herstellung der Speisen. Handelt es sich nicht um eine Fertigspeise, so bitte ich um eine Liste aller Ausgangsstoffe (Zutaten).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Speiseplan der Kantine am Standort Pullach [#7840]
Datum
22. Oktober 2014 18:03
An
Bundesnachrichtendienst
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach VIG erbitte ich Auskunft über eine Liste aller Speisen (Speiseplan) mit Name und Angabe von Zusatzstoffen, welche im Zeitraum 20. bis 26.10.2014 in der Kantine am Standort Pullach ausgegeben wurden oder ausgegeben werden sollen. Zusätzlich erbitte ich alle Daten über die Kennzeichnung, die Herkunft, die Herstellung der Speisen. Handelt es sich nicht um eine Fertigspeise, so bitte ich um eine Liste aller Ausgangsstoffe (Zutaten).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 3 Monate her22. Oktober 2014 18:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Antrag nach IFG/UIG/VIG, hier: Antrag Hr. Antragsteller/in
Datum
23. Oktober 2014 08:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in , ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss bereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden. Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, oder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht vorgetragen. Die von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 3 Monate her23. Oktober 2014 08:57: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
Aras Abbasi schrieb am 23. Oktober 2014 12:24:

Welche Relevanz hat denn überhaupt der Kantinenplan? Willst du etwa die Behörde mit sinnlosen Anfragen nerven? Wenns dich interessiert, dann ...

Welche Relevanz hat denn überhaupt der Kantinenplan? Willst du etwa die Behörde mit sinnlosen Anfragen nerven? Wenns dich interessiert, dann schreib die Aufsichtsbehörde vom BND, das BMI, an. Der BMI ist in soweit ganz kompetent und eigentlich - abgesehen von der E-Mail-Austausch-Problematik mit fdS - auch zuvorkommend. Wenn du die anschreibst, dann glauben die noch die IFG-Anfrager sind Spinner... Aber was solls... ist ja dein Name der da bei denen nicht ernst genommen werden wird.

Aras Abbasi schrieb am 1. November 2014 21:03:

Korrektur: Aufsichtsbehörde ist das Bundeskanzleramt...

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach IFG/UIG/VIG, hier: Antrag Hr. Antragsteller/in [#7840]
Datum
23. Oktober 2014 12:20
An
Bundesnachrichtendienst

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurden Daten explizit auf Basis des VIG angefragt. Daher akzeptiere ich keine pauschale Ablehnung des Auskunftsanspruch auf Basis des IFG. Ich bitte daher um erneute Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 3 Monate her23. Oktober 2014 12:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
Von
Bundesnachrichtendienst
Betreff
Antwort zur Anfrage vom 23.10.2014, hier: M. Antragsteller/in
Datum
28. Oktober 2014 11:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geerhrter Herr Antragsteller/in , es verbleibt bei unserer Rechtsauffassung, dass VIG/UIG keine Anwendung finden. Daher verweise ich auf unsere E-Mail vom 23.10.2014. Weiterhin bitte ich, Abstand von weiteren vergleichbaren Anfragen zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 3 Monate her28. Oktober 2014 11:57: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Speiseplan der Kantine am Standort Pullach" [#7840]
Datum
8. November 2014 18:45
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7840 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vorgetragen wurde, der Bundesnachrichtendienst jedoch einen Auskunftsanspruch auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz ablehnt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 3 Monate her8. November 2014 18:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Jahre, 3 Monate her8. November 2014 18:45: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Speiseplan der Kantine am Standort Pullach.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Speiseplan der Kantine am Standort Pullach" [#7840]
Datum
11. November 2014 15:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in bitte beachten Sie mein Anschreiben im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 2 Monate her25. November 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Speiseplan der Kantine am Standort Pullach" [#7840]
Datum
28. November 2014 10:32
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7840 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vorgetragen wurde, der Bundesnachrichtendienst jedoch einen Auskunftsanspruch auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz ablehnt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 2 Monate her28. November 2014 10:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Jahre, 2 Monate her28. November 2014 10:32: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Speiseplan der Kantine am Standort Pullach.
  3. 3 Jahre, 2 Monate her19. Dezember 2014 13:33: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
  4. 3 Jahre, 2 Monate her19. Dezember 2014 14:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Speiseplan der Kantine am Standort Pullach.
  5. 3 Jahre, 1 Monat her4. Januar 2015 01:16: Bundesnachrichtendienst weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 19. Dezember 2014 13:41:

wegen eines Webseiten-Fehlers konnten einige Mails erst jetzt zugestellt werden