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Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Nach Presseberichten hat die 100% in städtischem Eigentum befindliche IDR Düsseldorf für den Wahlkampf verschiedener Düsseldorfer CDU Ratskandidaten (darunter u. a. eine Beschäftigte der IDR und jetztige Düsseldorfer Ratsfrau) den Betrag von 6000,00 € gespendet. Da dies dem Schatzmeister der Düsseldorfer CDU gegen das Parteiengesetz zu verstossen schien wurde das Geld zurückgegeben und in der Folge durch die 100%ige Tochter der städtischen 100%-Tochter IDR, die Bünger Bau erneut gespendet.

Ich möchte wissen, ob und mit welcher Begründung der Präsident des Bundestages die Auffassung der Düsseldorfer CDU teilt, eine derartige Spendenpraxis sei mit dem Parteiengestz vereinbar; falls dies nicht der Fall sein sollte bitte ich um Mitteilung der Entscheidung einschliesslich der Begründung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €
Datum
20. März 2012 22:15
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Nach Presseberichten hat die 100% in städtischem Eigentum befindliche IDR Düsseldorf für den Wahlkampf verschiedener Düsseldorfer CDU Ratskandidaten (darunter u. a. eine Beschäftigte der IDR und jetztige Düsseldorfer Ratsfrau) den Betrag von 6000,00 € gespendet. Da dies dem Schatzmeister der Düsseldorfer CDU gegen das Parteiengesetz zu verstossen schien wurde das Geld zurückgegeben und in der Folge durch die 100%ige Tochter der städtischen 100%-Tochter IDR, die Bünger Bau erneut gespendet. Ich möchte wissen, ob und mit welcher Begründung der Präsident des Bundestages die Auffassung der Düsseldorfer CDU teilt, eine derartige Spendenpraxis sei mit dem Parteiengestz vereinbar; falls dies nicht der Fall sein sollte bitte ich um Mitteilung der Entscheidung einschliesslich der Begründung.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €
Datum
29. März 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bundestag0002.pdf bundestag0002.pdf   403,7 KB öffentlich

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €
Datum
5. Mai 2012 11:39
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €" vom 20.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €
Datum
26. Juni 2012 15:29
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €" vom 20.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehr als 2 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Anfragesteller/in schrieb am 11. Juli 2012 17:03:

Inzwischen dauert die Beantwortung meiner Anfrage mehr als drei Monate. Entweder handelt es sich um eine aussergewöhnlich schwierige Rechtsfrage oder …

Inzwischen dauert die Beantwortung meiner Anfrage mehr als drei Monate. Entweder handelt es sich um eine aussergewöhnlich schwierige Rechtsfrage oder man versucht, einen lokalen Skandal zu vertuschen. Was davon ist es?

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Spende an die CDU Düsseldorf in Höhe von 6000,00 €
Datum
11. Juli 2012 17:04
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €" vom 20.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate, 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Spende an die CDU Düsseldorf in Höhe von 6000,00 €
Datum
8. August 2012 21:58
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €" vom 20.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate, 2 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Spende an die CDUDüsseldorf in Höhe von 6000,00 €
Datum
14. August 2012 13:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 8. August 2012 bitten Sie um Mitteilung des Sachstandes zu Ihrer Anfrage vom 20. März 2012. Ihre Anfrage vom 20. März 2012 wurde an das hierfür zuständige Fachreferat PM 3 - Parteienfinanzierung - zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Dieses hat Ihnen mit Schreiben vom 27. März 2012 mitgeteilt, dass sich der von Ihnen beschriebene Vorgang in der rechtlichen Prüfung befindet und Sie nach deren Abschluss über das Ergebnis informiert werden. Ich habe daher auch Ihre E-Mail vom 8. August 2012 an das Referat PM 3 weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in schrieb am 14. August 2012 13:36:

Ich bin schon verwundert über die Dauer der Beantwortung - zumal ich bereits am 13.07.2012 in der Düsseldorfer Tagespresse (http://nachrichten.rp-online.de/regional/idr-spenden-cdu-muss-18-000-euro-zahlen-1.2908162) …

Ich bin schon verwundert über die Dauer der Beantwortung - zumal ich bereits am 13.07.2012 in der Düsseldorfer Tagespresse (http://nachrichten.rp-online.de/regiona…) über eine verhängte Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro und die Reaktion der Partei CDU auf den entsprechenden Bescheid lesen konnte.

Zitat:
"Zwei Spenden in Höhe von jeweils 3000 Euro, die 2009 von der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) aufs Konto der Düsseldorfer CDU geflossen waren und Monate später zurück überwiesen wurden, könnten für die Partei jetzt richtig teuer werden: Die Prüfung des Vorgangs durch den Bundestagspräsidenten hat ergeben, dass der CDU-Kreisverband gegen das Verbot verstoßen hat, Spenden von Unternehmen anzunehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Deshalb werde nun das Dreifache der Spenden, also 18 000 Euro, fällig. Die Summe soll zunächst an den Bundestagspräsidenten gehen und wird von dort gemeinnützigen Zwecken zugeführt."

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Spende an die CDUDüsseldorf in Höhe von 6000,00 €
Datum
14. August 2012 13:39
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin schon verwundert über die Dauer der Beantwortung - zumal ich bereits am 13.07.2012 in der Düsseldorfer Tagespresse (http://nachrichten.rp-online.de/regio...) über eine verhängte Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro und die Reaktion der Partei CDU auf den entsprechenden Bescheid lesen konnte. Zitat: "Zwei Spenden in Höhe von jeweils 3000 Euro, die 2009 von der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) aufs Konto der Düsseldorfer CDU geflossen waren und Monate später zurück überwiesen wurden, könnten für die Partei jetzt richtig teuer werden: Die Prüfung des Vorgangs durch den Bundestagspräsidenten hat ergeben, dass der CDU-Kreisverband gegen das Verbot verstoßen hat, Spenden von Unternehmen anzunehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Deshalb werde nun das Dreifache der Spenden, also 18 000 Euro, fällig. Die Summe soll zunächst an den Bundestagspräsidenten gehen und wird von dort gemeinnützigen Zwecken zugeführt." Wann werden Sie bzw. das hierfür zuständige Fachreferat PM 3 - Parteienfinanzierung -meine Anfrage beantworten? Mit freundlichen Grüßen
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage zu Spenden ...
Datum
15. August 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
scannen0002.pdf scannen0002.pdf   851,7 KB öffentlich

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage zu Spenden ...
Datum
17. November 2012 09:37
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Spende an die CDU Düsseldorf in Höhevon 6000,00 €" vom 20.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Spenden der IDR und der Bünger Bau- und Projektmanagement GmbH an die CDU
Datum
10. Dezember 2012
Status
Anfrage erfolgreich
Anhänge

Anfragesteller/in schrieb am 12. Dezember 2012 12:45:

Das abschließende Antwortschreiben der BT-Verwaltung auf meine Frage hat lange auf sich warten lassen und kann nicht wirklich zufieden stellen. …

Das abschließende Antwortschreiben der BT-Verwaltung auf meine Frage hat lange auf sich warten lassen und kann nicht wirklich zufieden stellen.

Ich glaube allerdings, dass in der Tat nach der derzeitigen Rechtslage die Antwort korrekt ist – bin aber entschieden der Meinung, dass dann eine Änderung des Parteiengesetzes so verforderlich ist, dass auch über (Enkel-)Töchter kommunaler oder öffentlicher Unternehmen keine Parteienspende mehr zulässig ist. Dafür sollten sich Parteien, Parlamentarier, NGO's wie z. B. Transparency einsetzen.

Anfragesteller/in schrieb am 12. Dezember 2012 12:45:

Das abschließende Antwortschreiben der BT-Verwaltung auf meine Frage hat lange auf sich warten lassen und kann nicht wirklich zufrieden stellen. …

Das abschließende Antwortschreiben der BT-Verwaltung auf meine Frage hat lange auf sich warten lassen und kann nicht wirklich zufrieden stellen.

Ich glaube allerdings, dass in der Tat nach der derzeitigen Rechtslage die Antwort korrekt ist – bin aber entschieden der Meinung, dass dann eine Änderung des Parteiengesetzes so erforderlich ist, dass auch über (Enkel-)Töchter kommunaler oder öffentlicher Unternehmen keine Parteienspende mehr zulässig ist. Dafür sollten sich Parteien, Parlamentarier, NGO's wie z. B. Transparency einsetzen.

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 13. Dezember 2012 14:44:

Vielen Dank für's Dranbleiben!

Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Re: Anfrage zu Spenden ...
Datum
11. Dezember 2012 11:38
Status
Anfrage erfolgreich

Sehr geehrtAntragsteller/in mit meiner E-Mail vom 14. August 2012 hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Referat PM 3 weitergeleitet wurde. Mir liegt nunmehr eine Kopie des Antwortschreibens des Referates PM 3 vom 10. Dezember 2012 vor. Ich gehe davon aus, dass damit Ihre Fragen beantwortet wurden. Mit freundlichen Grüßen