Spende des BPrA an die Caritas Ukraine
Anfrage an:
Bundespräsidialamt
In dem Redemanuskript mit dem Titel
,,Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und
Elke Büdenbender in einer Videobotschaft für die Sternsinger am 6. Januar 2021'',
welches sich hier abrufen lässt:
heißt es auszugsweise:
,,Liebe Sternsinger, auch wir wollen gern helfen und einen
Umschlag in Eure Spendendose stecken. Die Caritas Ukraine kümmert
sich in ihren Projekten um solche Kinder, sie betreut sie, hilft ihnen bei
den Hausaufgaben, macht Ausflüge mit ihnen und organisiert
Sommercamps. Und diese wichtige Arbeit wollen auch wir gerne
unterstützen.''
Ich bitte um Darstellung der genauem Geldsumme, die das Bundespräsidialamt an die Caritas Ukraine gespendet hat.
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. Januar 2021
-
9. Februar 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In dem Redemanuskri…
An
Bundespräsidialamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Spende des BPrA an die Caritas Ukraine [#207983]
- Datum
- 6. Januar 2021 11:50
- An
- Bundespräsidialamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In dem Redemanuskript mit dem Titel
,,Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und
Elke Büdenbender in einer Videobotschaft für die Sternsinger am 6. Januar 2021'',
welches sich hier abrufen lässt:
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2021/01/210106-Sternsinger.pdf;jsessionid=C32851A36FB3508E0E8CB2A9EBB68764.1_cid361?__blob=publicationFile
heißt es auszugsweise:
,,Liebe Sternsinger, auch wir wollen gern helfen und einen
Umschlag in Eure Spendendose stecken. Die Caritas Ukraine kümmert
sich in ihren Projekten um solche Kinder, sie betreut sie, hilft ihnen bei
den Hausaufgaben, macht Ausflüge mit ihnen und organisiert
Sommercamps. Und diese wichtige Arbeit wollen auch wir gerne
unterstützen.''
Ich bitte um Darstellung der genauem Geldsumme, die das Bundespräsidialamt an die Caritas Ukraine gespendet hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207983
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/207983/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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- Von
- Bundespräsidialamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 8. Februar 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Spende des BPrA an die Caritas Ukraine“ …
An
Bundespräsidialamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Spende des BPrA an die Caritas Ukraine [#207983]
- Datum
- 9. Februar 2021 08:48
- An
- Bundespräsidialamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Spende des BPrA an die Caritas Ukraine“ vom 06.01.2021 (#207983) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 207983
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/207983/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespräsidialamt
BUNDESPRÄSIDIALAMT
Z5- 125 20-3-1/2021
Sehr geehrteAntragsteller/in
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ihr …
- Von
- Bundespräsidialamt
- Betreff
- WG: Spende des BPrA an die Caritas Ukraine [#207983]
- Datum
- 9. Februar 2021 11:20
- Status
- Warte auf Antwort
BUNDESPRÄSIDIALAMT
Z5- 125 20-3-1/2021
Sehr geehrteAntragsteller/in
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ihr Antrag ist unter dem o. a. Aktenzeichen in Bearbeitung . Der Bescheid wurde bereits postalisch versandt. Sollten Sie den Bescheid in den nächsten Tagen nicht erhalten, bitte ich um Nachricht. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG eine Soll-Bestimmung und daher nicht zwingend ist (vgl. Schoch, IFG, Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 164 ff.).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Spende des BPrA an die Caritas Ukraine“ [#207983] [#207983]
- Datum
- 12. Februar 2021 08:08
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/207983/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil beispielsweise bei einer anderen IFG Anfrage zur:
,,Geburtstagskaffeetafel zu 70 Jahren Grundgesetz'' des Bundespräsidenten
die Kosten sehr genau aufgeschlüsselt wurden.
Dem Informationswunsch ist man hier anstandslos nachgekommen.
(https://fragdenstaat.de/dokumente/952/).
Es entsteht der Eindruck, dass das BPrA einige ,,unangenehme'' IFG Anfragen mit vorformulierten Textbausteinen blockiert andere wiederum nicht.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Verwendung von Steuergeldern für Spenden des Bundespräsidenten relativ hoch ist.
Es ist rätselhaft warum das BPrA hier so ein Geheimnis um die Höhe der Spende des Bundespräsidialamtes macht.
Die demokratische Meinungs- und Willensbildung, der Zugang zu Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen sowie die Kontrolle staatlichen Handelns (BT Drs. 15/4493) sind allesamt fundamentale Zielsetzungen des IFG, die hier missachtet werden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 207983.pdf
Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:
- 2021-02-08_1-gescanntes-dokument-14.pdf
Anfragenr: 207983
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/207983/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-737/001 II#0033
Sehr Antragstelle…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Spende des BPrA an die Caritas Ukraine“ [#207983] [#207983] # 25-737/001 II#0033
- Datum
- 15. Februar 2021 09:00
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-737/001 II#0033
Sehr Antragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-737/001 II#0033 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-737/001 II#0033
- Datum
- 5. März 2021 14:52
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 25-737/001 II#0033
Sehr Antragsteller/in
in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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