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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf die von Ihnen gestellten Anträge nach BremIFG (Drei Mails vom 12.Juni 2015 ) in Bezug auf die Sponsorengelder zum Tag der deutschen Einheit, Warschau, dem Tag der Deutschen Einheit Hannover und der Deutsche Woche in Petersburg. Da es in diesen Fällen erforderlich ist, den betroffenen Firmen nach § 8 Abs. 1 IFG die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, kommt die Frist von vier Wochen gem. § 7 Abs. 6 nicht zur Anwendung. Über das weiter Verfahren werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in unter Bezug auf die unten aufgeführte Mail möchte ich Sie unter Verweis auf § 7 Abs. 2 Satz 3 des IFG bitten Begründungen für Ihre Anträge einzureichen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mail vom 12.06.15 stellen Sie unter Bezug auf das Bremische Inforationsfreiheitsgesetz die folgende Anfrage: „Von wem stammen die Sponsorengelder (5000€, 5000€, 6000€, 10000€) zum Tag der Deutschen Einheit in Warschau? Gibt es einen Vertrag bzw. Grund, der berechtigt, die Spenden mit „Anonym“ zu kennzeichnen? Wenn es einen Vertrag gibt bitte ich um Einsichtnahme.“ Mit Mail vom 28.07.15 reichten Sie die folgende Begründung nach: „…die Präambel der Verwaltungsvorschrift über Spenden und Sponsoring besagt: " Es ist der Eindruck zu vermeiden, öffentliche Einrichtungen würden sich aufgrund finanzieller Unterstützungen oder Leistungen durch private bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen lassen oder deren Interesse besonders berücksichtigen. (...) Klare Verfahrensabläufe und vollständige Transparenz bei der Annahme von Mitteln und Leistungen aus Sponsoringverträgen, Spenden (...) können hier Abhilfe schaffen." Vollständige Transparenz bei Sponsoring und Spenden heißt für mich, dass sowohl über den Zweck der Spende detailliert Rechenschaft abgeben wird als auch der Spender genannt wird um den oben benannten Eindruck der Beeinflussung zu vermeiden.“ Da der Sponsor seine Zustimmung erteilt hat, kann ich Ihnen mitteilen, dass 5.000 € von der Flughafen Bremen GmbH, 5.000 € von VIA BREMEN Foundation, 6.000 € von Nehlsen AG und 10.000 € von BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG gezahlt worden sind. Der Name des Sponsors ist in Zusammenhang mit der Veranstaltung öffentlich bekannt gegeben worden. Die „Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung , Spenden und mäzenatischen Schenkungen“ ist für die bremischen Gesellschaften, wozu auch die WFB zählt, nur zur Anwendung empfohlen, eine Pflicht zur Anwendung der Richtlinie und zur Veröffentlichung im Sponsoringbericht besteht nicht (siehe unter I. Geltungsbereich). Die Angaben im Sponsoringbericht erfolgten auf freiwilliger Basis. Schriftliche Verträge wurde nicht geschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mail vom 12.06.15 stellen Sie unter Bezug auf das Bremische Inforationsfreiheitsgesetz die folgende Anfrage: „Von wem stammen die Sponsorengelder (10000€) zur Deutschen Woche in St. Petersburg? Gibt es einen Vertrag bzw. Grund, der berechtigt, die Spenden mit „Anonym“ zu kennzeichnen? Wenn es einen Vertrag gibt bitte ich um Einsichtnahme.“ Mit Mail vom 28.07.15 reichten Sie die folgende Begründung nach: „…die Präambel der Verwaltungsvorschrift über Spenden und Sponsoring besagt: " Es ist der Eindruck zu vermeiden, öffentliche Einrichtungen würden sich aufgrund finanzieller Unterstützungen oder Leistungen durch private bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen lassen oder deren Interesse besonders berücksichtigen. (...) Klare Verfahrensabläufe und vollständige Transparenz bei der Annahme von Mitteln und Leistungen aus Sponsoringverträgen, Spenden (...) können hier Abhilfe schaffen." Vollständige Transparenz bei Sponsoring und Spenden heißt für mich, dass sowohl über den Zweck der Spende detailliert Rechenschaft abgeben wird als auch der Spender genannt wird um den oben benannten Eindruck der Beeinflussung zu vermeiden.“ Da der Sponsor seine Zustimmung erteilt hat, kann ich Ihnen mitteilen, dass 10.000 € von der BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG gezahlt worden sind. Der Name des Sponsors ist in Zusammenhang mit der Veranstaltung öffentlich bekannt gegeben worden. Die „Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung , Spenden und mäzenatischen Schenkungen“ ist für die bremischen Gesellschaften, wozu auch die WFB zählt, nur zur Anwendung empfohlen, eine Pflicht zur Anwendung der Richtlinie und zur Veröffentlichung im Sponsoringbericht besteht nicht (siehe unter I. Geltungsbereich). Die Angaben im Sponsoringbericht erfolgten auf freiwilliger Basis. Schriftliche Verträge wurde nicht geschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Mail vom 12.06.15 stellen Sie unter Bezug auf das Bremische Inforationsfreiheitsgesetz die folgende Anfrage: „Von wem stammen die Sponsorengelder (12.000 €) zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover? Gibt es einen Vertrag bzw. Grund, der berechtigt, die Spenden mit „Anonym“ zu kennzeichnen? Wenn es einen Vertrag gibt bitte ich um Einsichtnahme.“ Mit Mail vom 28.07.15 reichten Sie die folgende Begründung nach: „…die Präambel der Verwaltungsvorschrift über Spenden und Sponsoring besagt: " Es ist der Eindruck zu vermeiden, öffentliche Einrichtungen würden sich aufgrund finanzieller Unterstützungen oder Leistungen durch private bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen lassen oder deren Interesse besonders berücksichtigen. (...) Klare Verfahrensabläufe und vollständige Transparenz bei der Annahme von Mitteln und Leistungen aus Sponsoringverträgen, Spenden (...) können hier Abhilfe schaffen." Vollständige Transparenz bei Sponsoring und Spenden heißt für mich, dass sowohl über den Zweck der Spende detailliert Rechenschaft abgeben wird als auch der Spender genannt wird um den oben benannten Eindruck der Beeinflussung zu vermeiden.“ Da der Sponsor seine Zustimmung erteilt hat, kann ich Ihnen mitteilen, dass die € 12.000 durch die “Mondelez Deutschland Services GmbH & Co. KG“ gezahlt worden sind. Der Name des Sponsors ist in Zusammenhang mit der Veranstaltung öffentlich bekannt gegeben worden. Die „Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung , Spenden und mäzenatischen Schenkungen“ ist für die bremischen Gesellschaften, wozu auch die WFB zählt, nur zur Anwendung empfohlen, eine Pflicht zur Anwendung der Richtlinie und zur Veröffentlichung im Sponsoringbericht besteht nicht (siehe unter I. Geltungsbereich). Die Angaben im Sponsoringbericht erfolgten auf freiwilliger Basis. Schriftliche Verträge wurde nicht geschlossen Mit freundlichen Grüßen