Spenden im Jahr 2021
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
letztes Jahr hat der Landtag 1 Mio. EUR an Sternstunden gespendet. Deshalb möchte ich wissen, ob der Landtag auch in diesem Jahr wieder gespendet (oder ähnliche Geldgeschenke gemacht) hat?
Wenn ja, an wen, wie viel Geld und warum.
Wurden für 2022 bereits Spenden (oder ähnliche Geldgeschenke) zugesichert?
Wenn es keine Spenden (oder ähnliche Geldgeschenke) gegeben hat und für das nächste Jahr noch keine vorgesehen sind, teilen Sie mir das bitte auch mit.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Der Bayerische Landtag hat 2020 Steuergeld (keine eigenen Spenden der Abgeordneten) an Sternstunden e.V gespendet. Nach der Antwort soll es 2021 keine Spenden gegeben haben und 2022 keine spenden geben.
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Dezember 2021
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8. Januar 2022
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