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Spenden/Fördermittel durch die Bill and Melinda Gates Foundation an die Charité, Berlin

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Finanzen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Mai 2020 - 5 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) sämtliche Unterlagen zu Spenden, Fördermitteln und jeglicher finanzieller Unterstützung an die Charité in Berlin von Seiten der Bill and Melinda Gates Foundation sowie deren "Unterstiftungen" (GAVI, PATH etc).

2) Insbesondere auch die erfolgten Fördermittel in Bezug auf "Grand Challenges" [1].

Ich bitte um Angabe, ob es sich um projektbezogene Spenden (wenn ja, welche) handelte und welches Ziel für die entsprechenden Projekte gilt/galt.

[1] https://globalhealth.charite.de/forschu…

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 09.04.2020
  2. Frist – 12.05.2020
  3. << Anfragesteller/in >> – 13.05.2020
  4. << Anfragesteller/in >> – 19.05.2020
  5. << Anfragesteller/in >> – 02.06.2020
  1. 09. Apr 2020
  2. 20. Apr
  3. 01. Mai
  4. 11. Mai
  5. 02. Jun 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Spenden/Fördermittel durch die Bill and Melinda Gates Foundation an die Charité, Berlin [#184304]
Datum
9. April 2020 13:57
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) sämtliche Unterlagen zu Spenden, Fördermitteln und jeglicher finanzieller Unterstützung an die Charité in Berlin von Seiten der Bill and Melinda Gates Foundation sowie deren "Unterstiftungen" (GAVI, PATH etc). 2) Insbesondere auch die erfolgten Fördermittel in Bezug auf "Grand Challenges" [1]. Ich bitte um Angabe, ob es sich um projektbezogene Spenden (wenn ja, welche) handelte und welches Ziel für die entsprechenden Projekte gilt/galt. [1] https://globalhealth.charite.de/forschu… Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184304 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Am 28. April 2020 07:43:

Warum ist die Anfrage im Status "warte auf Antwort". Wie lange dauert das noch? Werden denn keine elektronische Akten geführt?

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Spenden/Fördermittel durch die Bill and Melinda Gates Foundation an die Charité, Berlin [#184304]
Datum
13. Mai 2020 12:02
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Spenden/Fördermittel durch die Bill and Melinda Gates Foundation an die Charité, Berlin“ vom 09.04.2020 (#184304) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184304
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Spenden/Fördermittel durch die Bill and Melinda Gates Foundation an die Charité, Berlin [#184304]
Datum
19. Mai 2020 08:17
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Spenden/Fördermittel durch die Bill and Melinda Gates Foundation an die Charité, Berlin“ vom 09.04.2020 (#184304) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184304 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Spenden/Fördermittel durch die Bill and Melinda Gates Foundation an die Charité, Berlin [#184304]
Datum
2. Juni 2020 14:38
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Spenden/Fördermittel durch die Bill and Melinda Gates Foundation an die Charité, Berlin“ vom 09.04.2020 (#184304) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184304 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184304
Am 12. Juni 2020 21:02:

Wenn die Leute nicht reagieren, dann musst du mal anrufen. Wenn das nicht fruchtet, dann den Datenschutzbeauftragten einschalten oder aber …

Wenn die Leute nicht reagieren, dann musst du mal anrufen. Wenn das nicht fruchtet, dann den Datenschutzbeauftragten einschalten oder aber Untätigkeitsklage erheben.

Am 25. Juli 2020 11:19:

Inzwischen ist die Frist seit 2 Monaten überschritten. Das kann der Staat sich einfach so erlauben, ohne dass da was …

Inzwischen ist die Frist seit 2 Monaten überschritten. Das kann der Staat sich einfach so erlauben, ohne dass da was passiert? Wenn sie keine Lust haben, antworten sie einfach nicht? Gibt es denn keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen?

Am 26. Juli 2020 02:11:

Man kann Untätigkeitsklage erheben.