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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf der Webseite von Korrektiv wird berichtet das die Richter Gelder nach Gutdünken verteilen können. https://correctiv.org/recherchen/spendengerichte/ .."Baden-Württemberg In Baden-Württemberg erfasst das Justizministerium jedes Jahr nur die drei größten Spenden. Reinhard Löffler, Anwalt und Landtagsabgeordneter der CDU, sagt: “Am Ende des Jahres sollte jeder Bürger sehen können, wer wie viel profitiert.” Der Landesrechnungshof empfahl im Mai 2014, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften über die einzelnen Empfänger informiert werden. So soll eine flächendeckende Auswertung der Daten ermöglicht werden. Das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaften bereits angewiesen, die Zahlungen zu erfassen. Die Gerichten müssen wohl aber erst ihre Computerprogramme umrüsten. Ob die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden, soll in Zukunft alle sechs Monate geprüft werden. Die Richter in Baden-Württemberg sperren sich offenbar gegen eine Änderung und beharren auf ihrer richterlichen Unabhängigkeit. So schreibt das Justizministerium, "dem weitaus überwiegenden Teil der Geldauflagen lägen gerichtliche Entscheidungen zugrunde, bei denen eine Einflussnahme wegen der richterlichen Unabhängigkeit verwehrt sei." "Meiner Meinung nach ist das aber falsch", sagt Reinhard Löffler. Das Urteil selbst und die Höhe der Zahlung gehörten zur richterlichen Unabhängigkeit. Wie das Geld verwandt wird, gehöre dagegen nicht dazu. "Der Richter entscheidet ja auch nicht, ob ein Angeklagter in die JVA Landsberg oder Kempten kommt. Das macht die Verwaltung." Ähnlich soll auch die Entscheidung über die Bußgelder von der Verwaltung geregelt werden und nicht vom Richter. Der Rechnungshof kritisierte, dass ein sehr hoher Anteil der Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen geht – und nicht in die Landeskasse. Von 2009 bis 2012 überwiesen Richter und Staatsanwälte nur 19 Prozent der Bußgelder in die Staatskasse. Im Vergleich mit anderen Ländern ist der Anteil extrem niedrig. Das Justizministerium will dagegen nicht, dass mehr Geld in die Staatskasse geht. Dabei könnte das Geld an manchen Stellen sinnvoll eingesetzt werden. "Im Bereich der Justiz sind wir völlig unterfinanziert", sagt Reinhard Löffler. Der SPD-Abgeordnete Antragsteller/in Maier stimmt zu. Auch der Finanzausschuss könne mehr Geld gebrauchen. "Allerdings entstehen dann Lücken bei den gemeinnützigen Organisationen, die wir irgendwie anders füllen müssen", sagt Maier." ------ Für Baden Württemberg finden sich nur diese 3 Einträge in der Datenbank: 3 Treffer mit insgesamt 13.316.479,35 € Name der Einrichtung -> Gesamtbetrag Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V. -> 7.681.810,97 € Badischer Landesverband für soziale Rechtspflege, einschl. Bezirks- und Mitgliedsvereine -> 5.186.527,38 € Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" -> 448.141,00 € -------------------------------------------------- Es ist eine PDF Datei mit mehr Daten (hier für 2013) https://correctiv.org/media/investigations/justizgelder/data/baden-wuerttemberg/2013/justiz/justiz_bawue_2013.pdf I. Zuweisungen an: 1. Badischer Landesverband für soziale Rechtspflege, einschl. Bezirks- und Mitgliedsvereine -> 1.193.221,82 € 2. Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V., einschl. Mitgliedsvereine -> 1.808.562,72 € 3. Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" -> 130.165,00 € 4. Staatskasse -> 2.779.448,56 € II. Zuweisungen an Einrichtungen in den Bereichen: 1. Straffälligenhilfe (soweit nicht bei I) -> 415.729,12 € 2. Opferhilfe -> 702.517,00 € 3. Wohlfahrtspflege -> 656.408,00 € 4. Kranken - und Behindertenhilfe -> 1.832.346,16 € 5. Kinder-, Jugend-, Familien-, Altenhilfe -> 2.719.525,82 € 6. Suchthilfe -> 751.934,63 € 7. Menschenrechtsorganisationen -> 107.600,00 € 8. Umwelt-, Natur-, Tierschutz -> 443.789,10 € 9. Rettungsdienste -> 410.084,00 € 10. Verkehrssicherheit u. -erziehung -> 890.108,00 € 11. Sonstige -> 1.134.332,95 € Insgesamt I und II -> 15.975.772,88 € Bitte benennen Sie mir alle Zahlungen für 2012, 2013, 2014 und 2015 mit den jeweiligen Gerichten und der Benennung der individuellen Empfänger. Z.B. 2013 Amtsgericht X an Reitverein Y 150 Euro 2014 Familiengericht Z an Verband der alleinerziehenden Z 200 Euro. .. So dass auch ersichtlich ist wenn ein bestimmtes Gericht z.B. Gelder an einen Reitverein etc sendet. Sie können die Daten gerne auch elektronisch zur Verfügung stellen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Spendengerichte - Eingestellte Verfahren - Verteilung der Gelder durch Richter (Baden-Württemberg) 2011-2014: 13 Mio Euro - Daten für 2012-2015" vom 14.02.2016 (#15644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwortdaten. Wenn ich das richtig verstehe sind die gesamten Beträge ('Einnahmen') der Gerichte vollständig. Jedoch kann es sein dass ein einzelnes Gericht Gelder 'vereinnahmt' hat die bei einem übergeordneten Gericht ausgewiesen sind. Bitte bestätigen Sie dies. Bezüglich der Empfänger erbitte ich aus Gründen der Transparenz um eine detaillierte Aufschlüsselung. Die hier zur Verfügung gestellten Daten mit maximal 4 Empfängern sind nicht ausreichend. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihrer Aussage: "....Weiter aufgeschlüsselte Zahlen sind im Justizministerium Baden-Württemberg nicht vorhanden." bitte ich darum die Stellen zu benennen wo diese Daten weiter aufgeschlüsselt vorliegen. Sodann erbitte ich detaillierte Informationen von diesen Stellen über den Verbleib dieser Gelder. Die aktuellen Informationen sind intransparent. Kosten dürfen hierfür keine Anfallen. Letztlich geht es darum dass ein Bürger Transparenz über das Verhalten der öffentlichen Behörden erbittet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>