Sperrstunde 22 Uhr wegen Corona

Ich möchte gerne die Unterlagen einsehen, die zu der Entscheidung geführt haben, dass Gaststätten zur Verringerung der Ansteckungsgefahr um 22 Uhr schliessen müssen. Eine besondere Nachtaktivität des Virus war mir bisher nicht bekannt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Mai 2020
  • Frist
    13. Juni 2020
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Judith Wilhelm
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Judith Wilhelm
Betreff
Sperrstunde 22 Uhr wegen Corona [#186264]
Datum
9. Mai 2020 08:55
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte gerne die Unterlagen einsehen, die zu der Entscheidung geführt haben, dass Gaststätten zur Verringerung der Ansteckungsgefahr um 22 Uhr schliessen müssen. Eine besondere Nachtaktivität des Virus war mir bisher nicht bekannt.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Judith Wilhelm Anfragenr: 186264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186264 Postanschrift Judith Wilhelm << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Judith Wilhelm
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrte Frau Wilhelm, anbei erhalten Sie den Bescheid hinsichtlich Ihres Antrags auf Aktenauskunft nach dem …
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Sperrstunde 22 Uhr wegen Corona [#186264]
Datum
27. Mai 2020 08:32
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte Frau Wilhelm, anbei erhalten Sie den Bescheid hinsichtlich Ihres Antrags auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Mai 2020. Mit freundlichen Grüßen
Judith Wilhelm
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Judith Wilhelm
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sperrstunde 22 Uhr wegen Corona“ [#186264] [#186264]
Datum
27. Mai 2020 11:47
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186264 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass der Berliner Senat weit reichende Entscheidungen fällt, ohne dafür eine wissenschaftlich basierte Grundlage zu haben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Judith Wilhelm Anhänge: - 186264.pdf - 2020-05-27_1-199220_16-2020-05-26-Bescheid-Rsigned.pdf - 2020-05-27_1-image001.png - 2020-05-27_1-image002.png - 2020-05-27_1-image003.png - 2020-05-27_1-image004.png - 2020-05-27_1-image005.png - 2020-05-27_1-image006.jpg Anfragenr: 186264 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186264

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. Mai 2020 14:14
Status
Anfrage abgeschlossen

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