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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Anders, ich/wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsersuchen nach §1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Abs. 2. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Informationsbeschaffungspflicht der informationspflichtigen Stellen nach dem Gesetz nicht besteht und dass auch amtliche Statistiken nur von Informationspflicht erfasst sind, soweit sie bereits vorhanden sind oder sich ohne erheblichen und rechnerischen Aufwand ermitteln lassen. Auf die etwaige Erhebung von Gebühren gemäß §13 HmbTG Abs. (6) bzw. der "Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)" für die Bereitstellung der gewünschten Unterlagen gemäß Ihrem Auskunftsersuchen weise/n ich/wir hiermit ausdrücklich hin. Die Höhe ist derzeit nicht absehbar, weil der Aufwand nicht abschätzbar ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, die HPA hat sich als Straßenbaulastträger und Eigentümer der Straße Kattwykdamm dazu entschlossen, nach dem Neubau der "Bahnbrücke Kattwyk" den Radverkehr auch über diese zu leiten. Bei der anschließenden Grundinstandsetzung der Kattwykhubbrücke (Straßenbrücke) wurde entschieden, diese für Personen und Radverkehr zu sperren, auch Aufgrund der für heutige Ansprüche zu niedrigen Geländerhöhe. Ein Mischverkehr auf der neuen Brücke wurde Aufgrund des hohen Schwerlastanteil im Hafen ausgeschlossen. Der geringe Umweg über die touristisch ebenfalls sehr schöne neue Bahnbrücke ist durchaus hinnehmbar. Dafür haben die Radfahrenden einen breiten und neuen Radweg für die Querung der Süderelbe bekommen. Das neue Verkehrskonzept war mit der Straßenverkehrsbehörde abgesprochen und befürwortet. Die Überlegungen, den Geh- und Radweg auf die "Neue Bahnbrücke Kattwyk" zu verlegen ist bereits in der Planfeststellung der Bahnbrücke fixiert worden. Diese Maßnahme soll der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs im Allgemeinen Rechnung tragen und speziell an dieser Stelle vorhandene Unfallgefahren deutlich reduzieren. Der ehemalige öffentliche Gehweg über die Kattwykhubbrücke ist vergleichsweise schmal und durch das Baujahr der Brücke bedingt nur mit einer inzwischen minimal zulässigen Geländerhöhe ausgestattet. Auch die zum Gehweg nach außen hin öffnenden Pylontüren führten immer wieder zu gefährlichen Situationen der Passanten. Das genannte Sperr-Schild ( Vz 254) ist mit dem für Fußgänger (Vz 259) an einer Schranke über den Gehweg im Bereich Kreuzung Kattwykdamm / Moorburger Schanze montiert. Damit möchten wir verhindern, dass weiterhin eine Vielzahl von Fußgängern und auch Radfahrern den Gehweg bis an die Brücke nutzen, und dort vor einer geschlossenen Schranke umkehren müssen. Die genannte und so entschärfte Gefahrenstelle ist die Passage der Kattwykhubbrücke. So ist der neu gebaute öffentliche Geh- und Radweg zwar etwas länger, als der alte entlang des Kattwykdamm, aber wesentlich sicherer und er darf durchgängig mit Fahrrädern befahren werden. Ob der ehemalige Fußweg entlang de Kattwykdamm soll aber weiterhin als Umleitung für den Fall der Sperrung des neuen GuR über die Bahnbrücke dienen, wenn diese z.B. zu Instandsetzungen längere Zeit in der oberen Endlage verbleibt. Dann wird der Betriebsweg für einen kurzen Zeitraum wieder zu einem Gehweg. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Anders, ich werde prüfen, welche Unterlagen vorhanden sind und wer über sie verfügt und sie Ihnen dann zur Verfügung stellen. Bis jetzt war der Aufwand gering und ein Gebührenbescheid wäre entfallen. Aufgrund Ihrer Nachfrage wird Aufwand entstehen, der dann auch zu einem Gebührenbescheid führen wird. Die Mindestgebühr liegt bei 30 Euro. Ich bitte daher um Bekanntgabe Ihrer Anschrift(Straße, Hausnummer, PLZ und Ort), damit der Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Anders, mir ist noch etwas eingefallen. Im Transparenzportal ist auch der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Neue Bahnbrücke Kattwyk" veröffentlicht. Da müssen auch für den Radweg Festlegungen getroffen worden sein. Gruß