Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> die Gemeinde Tangstedt schreibt auf ihrer Internetseite: "Die Costa Kiesa ist gesperrt! Nach Bewertung des Kreises Stormarn ist auf der Grundlage der entsprechenden Landesverordnung ein Badebetrieb am Wilstedter Badesee („Costa Kiesa“) aus seuchenhygienischen Gründen leider nicht möglich. Daher konnte der Badebetrieb in diesem Jahr auch bislang nicht freigegeben werden. Leider halten sich sehr viele Besucher der Anlage nicht an das Badeverbot, so dass es aufgrund der massiven Anzahl der dortigen Verstöße in den letzten Tagen zu vielen Ahndungen durch die Polizei kam. Nach intensiven Beratungen mit dem Kreis Stormarn, der Polizei, dem Bürgermeister und der Amtsverwaltung muss die gesamte Anlage leider geschlossen werden, so dass neben dem Badeverbot nun ein gänzliches Betretungsverbot besteht. Hierzu werden auch die Parkplätze wieder geschlossen und ein Sicherheitsdienst eingesetzt. Die vorherige Parkproblematik in den anliegenden Straßen aufgrund der geschlossenen Parkplätze wird durch die Polizei beobachtet." Bitte senden Sie mir Folgendes zu, und zwar möglichst in digitaler Form: - den Aktenvermerk, das Besprechungsprotokoll oder ähnliche Unterlagen, aus dem die von der Gemeinde Tangstedt in Bezug genommene "Bewertung" des Kreises Stormarn hervorgeht. - falls der Landrat des Kreises Stormarn eine ordnungsbehördliche oder infektionsschutzrechtliche Verfügung in diesem Zusammenhang getroffen hat, diese Verfügung einschließlich Begründung. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 193309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193309/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung der Badestelle "Costa Kiesa" in Tangstedt“ vom 22.07.2020 (#193309) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jens Müller Anfragenr: 193309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193309/ Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>