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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
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Betreff
Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen [#175208]
Datum
23. Januar 2020 11:14
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der Verfahren wegen durchfahren der für PKW gesperrten Straße am Elisenbrunnen. Anzahl der täglichen Kontrollgänge durch Mitarbeiter der Stadt bzw. des Ordnungsamtes. Ist es der Polizei sowie dem Ordnungsamt erlaubt PKW Fahrer bei erkennen der Durchfahrt durch diese Straße ohne Verwarnung fahren zu lassen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175208
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen …
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen [#175208] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
23. Januar 2020 11:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen“ vom 2…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen [#175208] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail) [#175208]
Datum
6. Juli 2020 10:52
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen“ vom 23.01.2020 (#175208) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 133 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175208/
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten stehenden Anfragen liegt aktuell weder dem Ordnungsamt noch dem Rechtsamt…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Ihre Anfragen zu Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen und 30er-Zone
Datum
6. Juli 2020 15:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre unten stehenden Anfragen liegt aktuell weder dem Ordnungsamt noch dem Rechtsamt vor. Wären Sie bitte so freundlich und würden die Anfragen erneut zu senden, damit wir Ihre Anfrage beantworten können. >>> Antragsteller/in Antragsteller/in [#175208] <<Name und E-Mail-Adresse>> 06.07.2020 10:52 >>> Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen“ vom 23.01.2020 (#175208) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 133 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in hier noch einmal die Anfrage. Anzahl der Verfahren wegen durchfahren der für PKW ge…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfragen zu Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen und 30er-Zone [#175208]
Datum
14. Juli 2020 20:15
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hier noch einmal die Anfrage. Anzahl der Verfahren wegen durchfahren der für PKW gesperrten Straße am Elisenbrunnen. Anzahl der täglichen Kontrollgänge durch Mitarbeiter der Stadt bzw. des Ordnungsamtes. Ist es der Polizei sowie dem Ordnungsamt erlaubt PKW Fahrer bei erkennen der Durchfahrt durch diese Straße ohne Verwarnung fahren zu lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175208/
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen“ vom 2…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfragen zu Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen und 30er-Zone [#175208]
Datum
23. Juli 2020 10:53
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sperrung der Straße vor dem Elisenbrunnen“ vom 23.01.2020 (#175208) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175208/

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Ordnungsamt Aachen
#a1145-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW vom 23.01.2020 - Durchfahrtverbot Straße vor dem Elisenbrunnen Sehr geeh…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a1145-20 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW vom 23.01.2020 - Durchfahrtverbot Straße vor dem Elisenbrunnen
Datum
29. Juli 2020 09:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen