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Sehr geehrter Herr Ladisch, zu Ihren elektronischen Schreiben vom 07.07.2022 und 15.07.2022 nehme ich wie folgt Stellung: 1. Leider hatten sie Ihre Mail vom 07.07.2022, 10:06 Uhr allgemein an die Stadt Göttingen geschickt. Weil die Unterlagen, die sie einsehen möchten , bei der Straßenverkehrsbehörde bearbeitet wurden, wurde mir Ihr Schreiben zugeleitet. Da die Zuleitung desselben sozusagen ein Lauf durch verschiedene Organisationseinheiten war, dauert es, bis ihr Schreiben mir vorlag. Ich war in der 28. KW an drei Arbeitstagen außer Haus, daher war ich faktisch nicht in der Lage irgendwelche Fristen einzuhalten. 2. Unabhängig von der faktischen Situation bezweifele ich, dass Sie rechtlich verbindlich irgendwelche Fristen, die von mir zu beachten wären, setzen können. Eine Bitte, den Vorgang bis zum 15.07.2022 zu bearbeiten, wäre dagegen ohne weiteres möglich gewesen. 3. Ich bezweifele, dass sie einen Anspruch auf Einsichtnahme der Daten haben, die zu der Sperrung des Leineradwegs führten. Dies sind ausschließlich Erfordernisse nach der StVO, die im Zusammenhang mit konkreten Baumaßnahmen stehen. Exakt gesagt, der Leinradwanderweg wird an der Oberfläche aufgerissen, es werden Fernwärmeleitungen verlegt, der mögliche Nutzer der Radwegs ist vor Gefahren im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen zu schützen, daher diese Sperrung. Das hat nichts mit Umweltdaten, Verletzung des Göttinger Luftreinhalteplans etc. zu tun. Im Gegenteil, weil die Stadt Göttingen den Radverkehr bedingungslos fördert, ist eine umfassende Umfahrungsmöglichkeit als Umleitung angeboten. Und gerade der Ausbau des Fernwärmenetzes kommt der Umwelt und der Luftreinhaltung zu Gute. Kurzum, ich werte das so, dass sie keinen Anspruch haben und stelle Ihnen die Unterlagen nicht zur Verfügung. Selbstverständlich steht ihnen der Klageweg offen. Mit freundlichen Grüßen

Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid vom 15.07.2022