Sponsoring im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

alle Informationen, Gesprächsprotokolle, internen und externen
Schriftverkehr, Verträge über Sponsorenvereinbarungen sowie
Vereinbarungen über die Bereitstellung von Dienstleistungen zwischen der
Bundesregierung und externen Unternehmen, Organisationen etc. für die
deutsche Ratspräsidentschaft in 2020


Korrespondenz

  1. 02. Aug 2019
  2. 09. Aug
  3. 15. Aug
  4. 22. Aug
  5. 04. Sep 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sponsoring im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft [#162367]
Datum
2. August 2019 12:21
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Informationen, Gesprächsprotokolle, internen und externen Schriftverkehr, Verträge über Sponsorenvereinbarungen sowie Vereinbarungen über die Bereitstellung von Dienstleistungen zwischen der Bundesregierung und externen Unternehmen, Organisationen etc. für die deutsche Ratspräsidentschaft in 2020
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Sponsoring im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, Vg. 327-2019
Datum
13. August 2019 11:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen