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Sponsoring Warnwesten in Berlin durch AutoDoc

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Kommunikation, Aktenvermerke etc.) zu, die die Finanzierung der orangefarbenen Westen für Erstklässlerinnen und Erstklässler durch die Firma AUTODOC GmbH in Berlin betreffen. Ich beziehe mich auf die folgende Pressemitteilung:

https://www.berlin.de/sen/bjf/service/p…

Handelt es sich, wie von der Berliner Polizei betitelt, um eine "Spende"?

Im Lichte der Berichterstattung durch die NYTimes über die AUTODOC GmbH bitte ich Sie auch mir mitzuteilen, ob eine Anfrage beim Berliner Verfassungsschutz bezüglich der Firma erfolgt ist. Siehe auch (Englisch):

https://www.nytimes.com/2019/08/10/worl…


Korrespondenz

Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Sponsoring Warnwesten in Berlin durch AutoDoc [#163561]
Datum
12. August 2019 09:27
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Kommunikation, Aktenvermerke etc.) zu, die die Finanzierung der orangefarbenen Westen für Erstklässlerinnen und Erstklässler durch die Firma AUTODOC GmbH in Berlin betreffen. Ich beziehe mich auf die folgende Pressemitteilung: https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2019/pressemitteilung.835283.php Handelt es sich, wie von der Berliner Polizei betitelt, um eine "Spende"? Im Lichte der Berichterstattung durch die NYTimes über die AUTODOC GmbH bitte ich Sie auch mir mitzuteilen, ob eine Anfrage beim Berliner Verfassungsschutz bezüglich der Firma erfolgt ist. Siehe auch (Englisch): https://www.nytimes.com/2019/08/10/world/europe/sweden-immigration-nationalism.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Anfragesteller/in Stefan Wehrmeyer schrieb am 20. September 2019 14:32:

Die Pressemitteilung wurde zwischenzeitlich von der Senatsverwaltung gelöscht.

Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
Empfangsbestätigung zur Anfrage "Sponsoring von Warnwesten..."
Datum
15. August 2019 13:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum "Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc". Die Vorabinformationen zum Verwaltungsaufwand und den Kosten erhalten Sie in Kürze. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
Verwaltungsaufwand zum Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc
Datum
27. August 2019 18:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, der Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung Ihres Antrags umfasst eine Stunde. Er wird mit 50,00 € für eine einfache schriftliche Auskunft bzw. eine einfache Akteneinsicht nach den möglichen Gebührentatbeständen nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) festgesetzt. Ich erwarte Ihre Bestätigung, um Ihnen die Unterlagen dann auf elektronischem Weg zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Verwaltungsaufwand zum Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc [#163561]
Datum
27. August 2019 18:47
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bestätige Ihre Gebührenschätzung und bitte um Weiterbearbeitung, behalte mir jedoch Rechtsmittel gegen den Kostenbescheid vor. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 163561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
AW: Verwaltungsaufwand zum Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc [#163561]
Datum
20. September 2019 14:37
An
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch AutoDoc“ vom 12.08.2019 (#163561) wurde von Ihnen offenbar nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 163561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
WG: Verwaltungsaufwand zum Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc [#163561]
Datum
20. September 2019 16:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, ich antworte auf Ihre Email an Herrn Petters, in der Sie um Informationen über Stand Ihrer Anfrage vom 12.08.2019 bitten. Ich bitte um Entschuldigung, dass Ihnen noch keine Antwort übermittelt werden konnte. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage steht kurz vor dem Abschluss. Die Antwort geht Ihnen bald zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen vom 12.08.2019
Datum
11. Oktober 2019 09:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, beigefügt erhalten Sie, wie erbeten auf elektronischem Weg, das Antwortschreiben zu Ihrem Auskunftsersuchen sowie die Ablichtungen aus der Akte. Die zeitliche Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen