Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW)
Ihr Antrag an die Stadt Köln auf Informationszugang zu einer namentlichen Aufstellung aller erhaltenen Sponsorengelder
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15.11.2015. Darin teilen Sie mit, dass die Stadt Köln bezüglich Ihres beantragten Informationszugangs zu einer namentlichen Aufstellung aller erhaltenen Sponsorengelder beabsichtige Gebühren zu erheben. Die öffentliche Stelle soll Ihnen mitgeteilt haben, dass der Informationszugang u.a. nur erfolgen kann, wenn die betroffenen Sponsoren mit der Weitergabe ihres Namens einverstanden seien und begründet dies unter Hinweis auf § 9 IFG NRW. Sie sollen daher Ihren Antrag zurückgezogen haben und bitten die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) um eine grundsätzliche Einschätzung zum Umgang mit bestimmten IFG-Anfragen an Kommunen in NRW. Ich verstehe Ihre Ausführungen dahingehend, dass Sie die Auffassung vertreten, dass eine Mitteilung der Namen der Sponsoren nicht in den Schutzbereich des § 9 IFG NRW falle.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, kommt § 9 IFG NRW als Verweigerungsgrund in Betracht. Zunächst ist daher zu prüfen, ob personenbezogen Daten betroffen sind. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW und inhaltsgleich in § 3 Bundesdatenschutzgesetz definiert. Danach sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person). Diese Definition umfasst alle Angaben über den Betroffenen selbst, seine Identifizierung und Charakterisierung oder einen auf ihn beziehbaren Sachverhalt. Dazu gehören innerhalb eines sehr weiten Begriffsverständnisses auch die rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen des Betroffenen zur Umwelt. So werden Angaben über Vermögensverhältnisse, über wirtschaftliche und berufliche Betätigung und über privat- und öffentlich-rechtliche Beziehungen und Verhältnisse wie u.a. auch Vertragspartner und Inhalt und Abwicklung von Verträgen hiervon erfasst. (Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2005, § 3 Rn. 4 ff.).
Im vorliegenden Fall teilt die öffentliche Stelle mit, dass bei den betroffenen Personen eine Einverständnis zur Weitergabe ihres Namens einzuholen sei, was sich aus § 9 IFG NRW ergebe. Somit handelt es sich auch um die Namen von natürlichen Personen, so dass personenbezogen Daten betroffen sind.
Es wäre daher weiter zu prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände des § 9 Abs. 1 a) bis e) IFG NRW die Offenlegung der personenbezogenen Daten erlaubt. Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob die personenbezogenen Daten im Einzelfall aufgrund eines rechtlichen Interesses der Antragstellerin oder des Antragstellers i.S.v. § 9 Abs. 1 Buchstabe e) IFG NRW bekannt gegeben werden müssen. Ein rechtliches Interesse in diesem Sinne ist gegeben, wenn die informationssuchende Person die fragliche Information benötigt, um mit deren Kenntnis eigene, subjektive Rechtsansprüche prüfen und gegebenenfalls verfolgen zu können.
Ist kein rechtliches Interesse gegeben, muss gemäß § 10 Abs.1 IFG NRW weiter geprüft werden, ob die personenbezogenen Daten abgetrennt oder geschwärzt werden können. Da Sie nun aber den Zugang zu den Namen beantragen, ist eine sinnvolle Schwärzung der betroffenen Namen nicht möglich.
Mir liegen keine vergleichbaren Eingaben zu Ihrer Anfrage vor, aber die Einholung einer Einwilligung zur Weitergabe des Namens einer natürlichen Person entspricht der Regelung des § 9 Abs. 1 a) IFG NRW. Die öffentliche Stelle darf nicht ohne Einverständnis der betroffenen Person ihren Namen weitergeben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorgenannten Ausführungen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
