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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre Mitteilung! Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld: Wir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Mitteilung! Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld: Wir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden. Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr <Information-entfernt> Sie haben am 10.08.2018 einen Antrag auf Bereitstellung von Informationen zu den Werbe- und Sponsoringmaßnahmen der Stadtwerke Essen AG gestellt. Diesen Antrag müssen wir ablehnen. Nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW) ist die Stadtwerke Essen AG nicht verpflichtet, die begehrte Auskunft zu erteilen. Auch die weiteren genannten Anspruchsgrundlagen (§ 2 Umweltinformationsgesetz - UIG NRW und § 2 Verbraucherinformationsgesetz - VIG) sind von ihrem Anwendungsbereich her nicht einschlägig und verpflichten entsprechend nicht zur Auskunft. Unsere Geschäftstätigkeit als kommunaler Energieversorger stellt keine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 4 IFG NRW dar, weil sie nicht der öffentlichen Verwaltung gesetzlich zugewiesen ist. Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie die Energieversorgung gehören vielmehr zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben. Das IFG NRW erfasst nicht schon sämtliche mehrheitlich von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beherrschte Unternehmen, sondern nur diejenigen Unternehmen, die eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen. Es genügt entsprechend nicht, dass die Werbe- und Sponsoringmaßnahmen im Zusammenhang mit Aufgaben der Daseinsvorsorge (Energieversorgung) stehen. Wir sehen uns auch aufgrund unserer Rolle als Energieversorgungsunternehmen im stetigen Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern nicht in der Lage, Ihrem Begehren nachzukommen. Wir müssen uns mit unseren Marketing- und Sponsoringmaßnahmen in diesem Wettbewerb behaupten. Laut einem renommierten Verbraucherportal gibt es in unserer Stadt über 440 Strom- und über 300 Erdgasanbieter. Damit ist in Essen der Wettbewerb im Energiesektor besonders hoch. Mit unserem Engagement für Essener Sportvereine haben wir die Möglichkeit, uns im Rahmen einer lokalen Präsenz im Wettbewerbsumfeld entsprechend abzusetzen. Die Unterstützung für Essener Sportvereine ist auch Teil unserer gesellschaftlichen Verpflichtung für diese Stadt. Sportvereine übernehmen in der Nachwuchsarbeit, der Kinder- und Jugendförderung, eine wichtige Rolle, die sie ohne finanzielle Unterstützung kaum leisten könnten. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen