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Sponsorings

Anfrage an:
Kreissparkasse Walsrode
Projekt:
Sponsorings
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Liste der im Jahr 2017 und 2018 durchgeführten Sponsorings


Korrespondenz

  1. 26. Jun 2018
  2. 02. Jul
  3. 08. Jul
  4. 14. Jul
  5. 26. Jul 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sponsorings [#31079]
Datum
26. Juni 2018 13:53
An
Kreissparkasse Walsrode
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der im Jahr 2017 und 2018 durchgeführten Sponsorings
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kreissparkasse Walsrode
Betreff
Antwort: WG: Sponsorings [#31079]
Datum
13. Juli 2018 10:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zu unseren Sponsoring-Leistungen. Zu Ihrem Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die von uns in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführten Sponsoringmaßnahmen teilen wir Ihnen folgendes mit: Die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie des Umweltinformationsgesetzes des Bundes sind keine Rechtsgrundlage für die von Ihnen begehrte Auskunft zu Sponsoringmaßnahmen unseres Hauses. Insbesondere ist uns völlig unklar, wie es sich hierbei um Umweltinformationen i.S.v. § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes und § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes handeln soll. Für die von Ihnen hilfsweise begehrte "Bürgeranfrage" benennen Sie keine Rechtsgrundlage - eine solche ist für uns auch nicht ersichtlich. Unabhängig hiervon scheidet eine Auskunftserteilung zu den Sponsoringmaßnahmen schon deshalb aus, weil das Sponsoring-Budget Teil der jährlichen Wirtschaftspläne der Kreissparkasse Walsrode ist, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach §§ 15, 21 Abs. 2 NSpG der Verschwiegenheit unterliegen, an die sich Verwaltungsrats- und Vorstandsmitglieder genauso zu halten haben wie alle Beschäftigten der Sparkasse. Vor diesem Hintergrund können wir Ihrem Wunsch nach Informationen zu unseren Sponsoringmaßnahmen nicht nachkommen. Mit freundlichen Grüßen