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Sponsorings

Anfrage an:
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Projekt:
Sponsorings
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Liste der im Jahr 2017 und 2018 durchgeführten Sponsorings


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sponsorings [#31100]
Datum
26. Juni 2018 13:53
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der im Jahr 2017 und 2018 durchgeführten Sponsorings
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018
Datum
19. Juli 2018 16:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2018, in der Sie um eine Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018 bitten. Die 60 Sparkassen in Westfalen-Lippe sind einer der größten Förderer des gesellschaftlichen Miteinanders in Westfalen Lippe - sie engagieren sich im Jahr 2017 in Form von Spenden, Sponsorings und Ausschüttungen mit einer Gesamtsumme in Höhe von 152 Mio. ?. Weitere Informationen zum Engagement der Sparkassen und des Sparkassenverbandes in Westfalen-Lippe finden Sie auch auf unserer Internetseite: https://geschaeftsbericht.svwl.eu/engag… Sie erhalten die Sponsoring-Listen des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe für die Jahre 2017 und 2018 (zum jetzigen Stand) als Anhang an diese E-Mail. Da Verschwiegenheitsklauseln Bestandteil unserer Sponsoring-Verträge sind, enthalten die Listen keine Angaben zu Sponsoring-Beträgen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018 [#31100]
Datum
19. Juli 2018 19:09
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, etwaige Verschwiegenheitsvereinbarungen zwischen dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe und einzelnen Sponsoren wirken nur inter pares, haben keine Auswirkungen auf die Auskunftspflicht des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe mir gegenüber und sind als Verweigerungsgrund im IFG nicht vorgesehen. Sie können eine Auskunft über Beträge mit dieser Begründung nicht pauschal verweigern. Sie müssten mindestens darlegen, aus welchem Grund hier ein im Gesetz vorhandener Verweigerungsgrund gegeben ist. Dazu müssten die Informationen jedoch im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, was ich bei einem gemeinnützigen, öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassenverband, der das Sponsoring nicht als gewinnorientierte Geschäftstätigkeit ausübt, sondern im Rahmen seiner sozialen Verantwortung, stark anzweifle. Bitte erteilen Sie mir bis morgen, 19 Uhr, Auskunft auch zu den Beträgen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Antwort: AW: Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018 [#31100]
Datum
20. Juli 2018 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für ihre Antwort. Wir prüfen das und werden innerhalb der vom IFG vorgegebenen Frist antworten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018 [#31100]
Datum
20. Juli 2018 15:17
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass das IFG vorsieht, dass der Informationszugang "unverzüglich" zu erfolgen hat. Es gibt keine Frist, die man erst einmal ausschöpfen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Antwort: AW: Antwort: AW: Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018 [#31100]
Datum
20. Juli 2018 15:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre ursprüngliche Anfrage datiert vom 26. Juni 2018. In dieser Anfrage verweisen Sie selbst auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW, nachdem die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018
Datum
25. Juli 2018 12:16
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ihrer Anfrage vom 26. Juni 2018 baten Sie um eine ?Liste der im Jahr 2017 und 2018 durchgeführten Sponsorings?. Diese Liste haben Sie am 19. Juli 2018 fristgerecht von uns erhalten. Daraufhin weiteten Sie am 19. Juli 2018 Ihre Anfrage in der Form aus, dass Sie über die reine Auflistung der Sponsorings hinaus ergänzend die Sponsoring-Summen abfragen. Somit beginnt nach unserer Interpretation die Frist nach § 5 Abs. 2 IFG NRW (?unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats?) erneut. Sie schreiben in Ihrer E-Mail vom 19. Juli 2018, dass die Sponsoring- Summen in jedem Falle zu nennen sind, da diese Informationen aus Ihrer Sicht in keinem Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, insbesondere was die Position des Sparkassenverbandes angeht. Bei Sponsorings kann aber bei beiden Vertragspartnern ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse an der Informationsverweigerung bestehen. Wir haben unsere Vertragspartner daher heute über Ihre Anfrage informiert um ihnen die Gelegenheit zu geben, etwaige Gründe, die aus ihrer Sicht gegen eine Veröffentlichung der Sponsoring-Summen sprechen, aufzuführen. Sobald uns diese Antworten vorliegen, melden wir uns bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018
Datum
30. August 2018 12:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
AnfrageFra…0.082Epdf AnfrageFragdenStaatSponsoring_Rckmeldung30.082Epdf   15,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage vom 19. Juli 2018 erhalten Sie mit dieser E-Mail die gewünschten Informationen (s. beigefügtes Dokument). Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018 [#31100]
Datum
16. Dezember 2018 11:18
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider nennen Sie keine Beträge, obwohl diese von meinem Antrag umfasst sind und keine Verweigerungsgründe ersichtlich sind. Bitte teilen Sie mir jeweils auch die Beträge mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sponsorings“ [#31100] [#31100]
Datum
16. Dezember 2018 11:18
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31100 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Beträge verschwiegen werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 31100.pdf - 2018-07-19_1-SponsoringsSVWL2017.pdf - 2018-07-19_1-SponsoringsSVWL2018.pdf - 2018-08-30_1-AnfrageFragdenStaatSponsoring_Rckmeldung30.082Epdf Anfragenr: 31100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Antwort: AW: Ihre Anfrage: Liste der durchgeführten Sponsorings für die Jahre 2017 und 2018 [#31100]
Datum
17. Dezember 2018 09:41
Anhänge
AnfrageFra…0.082Epdf AnfrageFragdenStaatSponsoring_Rckmeldung30.082Epdf   15,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in bereits am 30. August 2018 erhielten Sie die Sponsoring-Liste inclusive der Sponsoring-Beträge. Ich hänge die Liste hier noch einmal an. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Antwort: Antrag Herrn Antragsteller/in Oppongs vom 26.6.2018 auf Zugang zu den in den Jahren 2017/18 durchgeführten Sponsorings (fragdenstaat-Anfrage # 31100)
Datum
6. März 2019 16:50
Anhänge
AnfrageFra…2019.xlsx AnfrageFragdenStaatSponsoring_Rckmeldung27.02.2019.xlsx   16,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf ihre E-Mail vom 4. Januar 2019, in der Sie um Stellungnahme zur Anfrage von Antragsteller/in Antragsteller/in (Inhalt: Sponsoring-Listen des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe) bitten. Wir sind noch einmal auf diejenigen Sponsoring-Partner zugegangen, die einer Veröffentlichung der Sponsoring-Summe widersprochen hatten. Ergebnis dieser erneuten Anfrage ist, dass wir ergänzend zu den bereits zur Verfügung gestellten Informationen weitere Sponsoring-Summen nennen können. Drei Sponsoring-Partner wenden sich allerdings weiterhin gegen eine Veröffentlichung der Sponsoring-Summen. Wir haben die schriftlichen Begründungen dieser Sponsoring-Partner geprüft. Nach unserer Auffassung legen sie dar, dass es sich bei der mit dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe vereinbarten Sponsoring-Summe um ein Geschäftsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung zu einem wirtschaftlichen Schaden führen würde. Daher können wir diese drei Summen nach wie vor nicht mitteilen. Die aktualisierte Liste mit den Sponsorings der Jahre 2017 und 2018 fügen wir dieser E-Mail ebenso bei wie die Begründungen der widersprechenden Sponsoring-Partner. Herr Antragsteller/in erhält eine Kopie dieser Nachricht (inkl. der beigefügten Dokumente). Mit freundlichen Grüßen