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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Absenderin, sehr geehrter Absender, wir haben Ihre E-Mail erhalten. Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Eine eventuell erforderliche Antwort erhalten Sie in Kürze. Für den Fall, dass Sie uns per E-Mail Aufträge erteilt haben sollten, beachten Sie bitte die nachfolgenden Hinweise: Zahlungs- oder Wertpapieraufträge (z.B. Überweisungen, Lastschriften, Lastschriftrückgaben, Kauf- und Verkaufsaufträge) können wir per E-Mail nicht entgegennehmen. Bitte nutzen Sie hierfür unser Onlinebanking oder wenden sich in solchen Fällen persönlich an unsere Mitarbeiter in den Filialen bzw. an unser KundenServiceCenter unter der Telefonnummer 0471/4800-0. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da sie automatisch erstellt wurde. Weitere Informationen und unsere Dienstleistungen erhalten Sie unter www.wespa.de. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.06.2018, auf die Sie umgehend eine Eingangsbestätigung per Mail erhalten haben. Zu Ihrem Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die von uns in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführten Sponsoringmaßnahmen teilen wir Ihnen folgendes mit: Soweit die Sparkasse als Wettbewerbsunternehmen privatrechtlich am Markt agiert, übt sie keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Behördenbegriffs des BremIFG aus (vgl. dazu Berger, NSpG, 2. Auflage 2006, § 8, Rdnr. 6 f.). Die Sparkasse bzw. ihr Vorstand ist danach keine Behörde i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Weser-Elbe Sparkasse mit ihren Sponsoringmaßnahmen keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. a BremIFG wahrnimmt. Unabhängig hiervon scheidet eine Auskunftserteilung zu den Sponsoringmaßnahmen deshalb aus, weil das Sponsoring-Budget Teil der jährlichen Wirtschaftspläne der Weser-Elbe Sparkasse ist, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach §§ 15, 21 Abs. 2 NSpG der Verschwiegenheit unterliegen, an die sich Verwaltungsrats- und Vorstandsmitglieder genauso zu halten haben wie alle Beschäftigten der Sparkasse. Darüber hinaus sind nach § 6 Abs. 2 BremIFG Informationen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, geschützt. Eine Informationserteilung in dem von Ihnen gewünschten Sinne ist geeignet im Sinne des Gesetzes, die Wettbewerbssituation von Mitbewerbern der Weser-Elbe Sparkasse zu fördern. Aus diesen Gründen sehen wir uns gehindert, Ihrem Antrag stattzugeben. Mit freundlichen Grüßen