Sponsorings im Jahr 2012,2013

Anfrage an:
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden
Zusammenfassung der Anfrage

Liste der im Jahr 2012 und 2013 durchgeführten Sponsorings inklusive aller Sponsoringbeträge.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
27. April 2019 22:11
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der im Jahr 2012 und 2013 durchgeführten Sponsorings inklusive aller Sponsoringbeträge.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
27. Mai 2019 15:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in an Ihre E-Mail vom 27. April 2019 knüpfen wir an. Anbei erhalten Sie eine Liste der Sponsoringempfänger der Jahre 2012 und 2013. Hinsichtlich der Summen befinden wir uns derzeit in der Abstimmung mit den Sponsoringempfängern. Gegebenenfalls können einige Empfänger darlegen, dass es sich bei der Sponsoringsumme um ein Geschäftsgeheimnis handelt, so dass die Summe nach dem IFG NRW nicht genannt werden muss. Sobald die Abstimmung abgeschlossen ist, kommen wir auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
27. Mai 2019 18:01
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf das Urteil C-15/16 des Europäischen Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juni 2018 hinweisen. Dieses bitte ich Sie zu berücksichtigen, da der Zeitraum dieser Sponsorings bereits vor über fünf Jahren war. Sollten Sie dazu nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in der Lage sein, bitte ich Sie um eine Erklärung warum. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
AUTO: Volker Willner ist außer Haus (Rückkehr am 29.05.2019)
Datum
27. Mai 2019 18:01
Status
Warte auf Antwort

Ich werde ab 27.05.2019 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am 29.05.2019. Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "AW: Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]" gesendet am 27.05.2019 18:01:54. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
19. Juni 2019 07:40
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Sponsorings im Jahr 2012,2013“ vom 27.04.2019 (#134982) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich darf sie nochmals auf das Urteil C-15/16 hinweisen, wonach Geschäftsgeheimnisse nach 5 Jahren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter verlieren, so dass Sie auf einem offensichtlich veralteten Rechtsstand sind. Ich darf sie deswegen nochmals freundlichst auf die Fristüberschreitung von 19 Tagen hinweisen und bitte Sie mir Ihre Auskunft bis zum 27.06.2019 zu übersenden, ansonsten werde ich die Datenschutzbeauftragte einschalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Antwort: AW: Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
19. Juni 2019 12:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Mit E-Mail vom 27. April 2019 haben Sie um Übersendung der Sponsorings der Jahre 2012 und 2013 gebeten. Wir bearbeiten Ihren Antrag zügig, jedoch auch mit der gebotenen Sorgfalt. Dabei ist es für uns selbstverständlich, unsere Vertragspartner einzubinden. Denn wie Sie selbst schreiben, verlieren nach Auffassung des EuGH Geschäftsgeheimnisse im Allgemeinen nach fünf Jahren ihren vertraulichen Charakter. Damit machen Sie zu Recht deutlich, dass es zu der allgemeinen Betrachtung Besonderheiten geben kann. Die Frage nach solchen Besonderheiten haben wir in Richtung unserer Sponsoring-Empfänger adressiert. Wir haben um Rückmeldung bis zum 25. Juni 2019 gebeten. Unmittelbar im Anschluss werden wir Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
28. Juni 2019 15:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 27. April 2019 kommen wir zurück. Anbei stellen wir Ihnen eine Übersicht unserer Sponsoring-Engagements der Jahre 2012 und 2013 zur Verfügung. Lediglich zwei unserer Sponsoring-Partner haben einer Mitteilung der Sponsoring-Summe nicht zugestimmt. Wir haben die Begründung beider Zustimmungsverweigerungen geprüft und halten diese - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - für tragfähig. Die entsprechenden Summen nennen wir daher nicht. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
28. Juni 2019 15:47
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie darum bitten, mir den evtl. übersandten Nachweis des Unternehmens "Handelsblatt GmbH", dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung sind. Wenn dieser Ihnen nicht vorliegt, bitte ich Sie diesen anzufragen, da sonst aus meiner Sicht diese Anfrage noch nicht erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Betreff
Antwort: AW: Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
9. Juli 2019 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachricht vom 28. Juni 2019 kommen wir zurück. Zuvor haben wir Ihnen mit E-Mail vom 28. Juni 2019 die Sponsoren-Listen für die Jahre 2012 und 2013 zukommen lassen. Ergänzend dazu haben Sie das Schreiben der Handelsblatt Media Group vom 19. Juni 2019 erhalten. Nach unserer Auffassung ergibt sich aus dem Schreiben, dass es sich bei der an die Handelsblatt Media Group gezahlte Sponsoring-Summe um ein Betriebsgeheimnis handelt. Nach unserem Verständnis ist damit die von Ihnen gestellte Anfrage erledigt. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: AW: Sponsorings im Jahr 2012,2013 [#134982]
Datum
9. Juli 2019 09:56
An
Sparkassenverband Westfalen-Lippe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in die pauschale Aussage, dass es sich um ein Betriebsgeheimnis handelt, reicht nach meiner Interpretation des Ihnen übersandten Urteils aber nicht aus, sondern es muss eine spezifische Begründung vorliegen, warum die Daten welche ein betriebsgeheimnis darstellen sollen, dies noch sind, wenn diese Informationen vor 5 Jahren erstellt wurden. Insofern bitte ich Sie nochmals, die Handelsblatt GmbH dazu aufzufordern diese Begründung mir zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 134982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>