Sprachgebrauch "elektronischer bzw. neuer Personalausweis" II

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Das Strategiepapier (in Form eines Handbuchs), das die Werbeagentur "Serviceplan Public Opinion" für die "Kommunikationsarbeit im Zusammenhang mit dem 'neuen Personalausweis'" für das BMI und die Mitarbeiter der Personalausweisbehörden entwickelt hat.

2. Die "14 goldenen Regeln" als Leitlinien für die dazugehörige Kommunikationsarbeit.

3. Unterlagen zur Mitarbeitersuche bzw. Ausschreibung für die Stelle des "Experten aus dem Referat IT 4 für die fachliche Außenkommunikation".

Mit diesen Fragen nehme ich Bezug auf Ihre Antwort mit dem Aktenzeichen ZI4-13002/4#77, heute bei mir eingegangen. Für diese Antwort bei dieser Gelegenheit ein großes Dankeschön!


Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Sprachgebrauch "elektronischer bzw. neuer Personalausweis" II
Datum
15. April 2013 12:20
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Das Strategiepapier (in Form eines Handbuchs), das die Werbeagentur "Serviceplan Public Opinion" für die "Kommunikationsarbeit im Zusammenhang mit dem 'neuen Personalausweis'" für das BMI und die Mitarbeiter der Personalausweisbehörden entwickelt hat. 2. Die "14 goldenen Regeln" als Leitlinien für die dazugehörige Kommunikationsarbeit. 3. Unterlagen zur Mitarbeitersuche bzw. Ausschreibung für die Stelle des "Experten aus dem Referat IT 4 für die fachliche Außenkommunikation". Mit diesen Fragen nehme ich Bezug auf Ihre Antwort mit dem Aktenzeichen ZI4-13002/4#77, heute bei mir eingegangen. Für diese Antwort bei dieser Gelegenheit ein großes Dankeschön!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: Sprachgebrauch "elektronischer bzw. neuer Personalausweis" II
Datum
17. Mai 2013 08:26
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Sprachgebrauch "elektronischer bzw. neuer Personalausweis" II" vom 15.04.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
IFG Sprachgebrauch elektronischer bzw. neuer Personalausweis II
Datum
22. Mai 2013
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge